AfD fordert Aufklärung beim Gemeinsamen Dienstleistungszentrum der Polizeien zur Kommunikationsüberwachung
Im Innen- und Kommunalausschuss lehnten alle anderen Fraktionen heute einen Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu dem Gemeinsamen Dienstleistungszentrum der Polizeien ab. Dazu erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die übrigen Fraktionen zeigen damit, dass sie überhaupt kein Interesse an der Aufklärung der Bürger über ein hochsensibles Thema haben. Die Landesregierung verfolgt offensichtlich eine Vertuschungstaktik und kommt dem Informationsbedürfnis des Innen- und Kommunalausschusses nicht nach. Konsequenzen hat das für sie wegen der anderen Fraktionen jedoch keine.“
Henke verwies darauf, dass die Landesregierung dem Innen- und Kommunalausschuss zugesagt habe, fortlaufend über die Einrichtung des sogenannten Gemeinsamen Dienstleistungszentrums der Polizeien zur Kommunikationsüberwachung zu berichten. Das sei jedoch nicht geschehen: Bereits am 4. März 2016 sei auf der Internetpräsenz ,,netzpolitik.org“ die Veröffentlichung des Entwurfs eines Staatsvertrags über die Einrichtung des genannten Zentrums erfolgt. Henke weiter: „Dieser Entwurf enthält einigen datenschutzrechtlichen Sprengstoff. Zentrale Fragen bleiben ungeklärt, vieles ist – wohl bewusst – vage gehalten: Aufgaben von welcher Tragweite werden vom Zentrum übernommen? Wann wird es den Betrieb aufnehmen? Welche Auswirkungen wird die Tätigkeit des Zentrums auf die Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses haben? Und: warum gibt es beim Zentrum eine vollkommene Dominanz Sachsens, was den Sitz und die rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch die Aufsicht anbetrifft?“ Der Innenpolitiker habe zur Klärung dieser Fragen bereits zwei Kleine Anfragen eingereicht.
Quelle: AfD-Fraktion
