Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum Beispiel die Ideen des ehemaligen SPD-Innenministers Dr. Dewes zum Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften, berücksichtigt.“
Ebenso wenig sei der parlamentarische Ablauf an einer echten Beteiligung orientiert. Die Bitten der kommunalen Spitzenverbände um Fristverlängerung für eine vollumfängliche Berücksichtigung der Änderungsanträge seien von der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit brüsk abgelehnt worden.
„Selbst während der Plenarzeit werden zahlreiche Sondersitzungen des Innen- und Kommunalausschusses einberufen, was notgedrungen zu Terminkollisionen bei den einzelnen Abgeordneten führt. Zur Erinnerung: Gemäß Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Landtags dürfen außerplanmäßig einberufene Sitzungen grundsätzlich nur dann einberufen werden, wenn sie nicht mit anderen Pflichtsitzungen des Landtags zusammenfallen. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung mit der kommunalen Familie und unseren Thüringern Bürgern, die die Gebietsreform mehrheitlich ablehnen, nach dem Grundsatz ‚Friss oder stirb‘ verfährt. Ein echter Austausch der Argumente ist ganz offensichtlich nicht erwünscht. Weder die AfD-Fraktion noch die Thüringer Bürgerschaft oder unsere Kommunen werden sich das gefallen lassen“, so Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
