Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen“. Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim gehaltenen Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Nach Wahrnehmung der AfD nimmt die Skepsis der Bevölkerung gegenüber TTIP und weiteren geplanten Freihandelsabkommen immer weiter zu. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird befürchtet, dass regionale Besonderheiten dem Abkommen zum Opfer fallen. Beide Verhandlungsseiten versuchen, Ihre Anforderungen und Standards durchzusetzen, wobei man Zweifel haben muss, ob die Bundeskanzlerin zumindest in diesem Fall im Interesse ihres eigenen Volkes handelt. Völlig unterschiedliche Herangehensweisen gibt es beispielsweise beim Verbraucherschutz bei der Zulassung von Produkten. Während in Europa das Vorsorgeprinzip gilt, d.h., dass Produkte erst dann auf den Markt kommen, wenn ihre Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist, muss in den USA den Produkten eine Schädlichkeit nachgewiesen werden, damit der Verkauf verboten werden kann.
Auf Antrag der AfD-Fraktion fand die Aktuelle Stunde zum Thema: „Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen!“ statt. In seiner Rede ging Björn Höcke darauf ein, dass die AfD den gesellschaftlichen Bedarf einer Moschee in Erfurt für 80 Anhänger der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen nicht sieht, so wie er von dieser vorgetragen wurde. Die muslimische Gemeinde will nach außen wirken und Gesicht zeigen. Diese Moschee soll Teil des Bauprogramms für 100 Moscheen bis zum Jahr 2023 in Deutschland sein.
Die AfD geht davon aus, dass ein solches Bauvorhaben nur im Einvernehmen mit der Gesellschaft, im Einklang mit den Wertvorstellungen der Menschen vor Ort realisiert werden kann. Deshalb ist es für die AfD eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen in Erfurt gefragt werden, ob sie ein solches nach außen wirkendes Bauwerk in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Folgerichtig hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit in das Plenum eingebracht. Das grundrechtlich geschützte Recht der privaten Religionsausübung gilt natürlich auch aus der Sicht der AfD uneingeschränkt.
Wie Höcke bereits in seiner Rede richtig vermutete, sehen das nicht alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien so. Schon die nächste Rednerin von den GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, äußerte sich entsprechend. Nach ihrer Aussage werde es höchste Zeit, dass auch in Thüringen Moscheen gebaut werden, in Anerkennung der Lebensrealität. Die Mehrheit der etwa 5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime stünde für einen aufgeklärten, toleranten Islam in der Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssten den Islam einbürgern durch islamischen Religionsunterricht, und ein Moscheebau in Erfurt wäre längst überfällig. Sinngemäß sagte sie weiter: „Es beschämt mich, wie die AfD dieses Parlament als Bühne für Populismus, Religionsfeindlichkeit und Menschverachtung missbraucht.“ Während die CDU-Abgeordnete Marion Walsmann viel von der Einhaltung von Recht und Gesetz und von Integration redete, ohne wirklich viel zu sagen, bewerteten alle Vertreter der Regierungsfraktionen den Bau der Moschee positiv und sicherten Unterstützung zu.
Die Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE trug den Titel: „Chancen, Nutzen und Perspektiven für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen“. Im Mittelpunkt stand für die beantragende Fraktion die Schaffung von ausreichend Sozialwohnungen auch für die Unterbringung der Asylbewerber.
Zu Beginn seiner Rede forderte Thomas Rudy eine Klarstellung, wer denn überhaupt in sozialem Wohnraum wohnen darf. Laut dem gültigen Wohnraumförderungsgesetz sind das Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. In Thüringen habe es im Jahr 2014 ca. 80.000 leerstehende Wohnungen gegeben und der Leerstand außerhalb der Städte wächst kontinuierlich. Rudy forderte die Landesregierung auf, keine Anreize für die Flucht aus dem ländlichen Raum zu schaffen. Er legte die Möglichkeiten des verfügbaren Wohnraums im ländlichen Raum in Thüringen dar und forderte eine bessere Vernetzung, um die angespannte Wohnraumsituation incl. ständig steigender Mietpreise in den Städten wie Erfurt oder Jena zu entlasten. Damit kann der ländliche Raum zu einer tatsächlichen Alternative für Pendler, Schüler und Studenten werden, bekommt Stabilität und eine Zukunft.
Zum Thema: „Positionierung Thüringens zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ wurde die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion durchgeführt. Als Grund für diese Aktuelle Stunde führte Stefan Gruhner (CDU) an, dass die Thüringer Landesregierung nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Ökostromlobby vertrete, sie spiele Klimaschutz- und Verbraucherinteressen gegeneinander aus und habe die Strompreisentwicklung aus dem Blick verloren. Damit sieht sich die CDU in Einigkeit mit der IHK Südthüringen.
Die Positionen der einzelnen politischen Kräfte in Thüringen zur Energiewende sind hinreichend bekannt, sagte Stefan Möller in seiner Rede. Die CDU versuche den Spagat zwischen dem Anspruch einer umweltschonenden und preisgünstigen Energieversorgung und der Wirklichkeit ihrer eigenen Mitverantwortung an der energiepolitischen Realität. Dieser Spagat müsse zum Scheitern führen. Die AfD möchte der Energiewende ein schnelles und schmerzloses Ende bereiten, im Interesse der Stromkunden, einer stabilen Energieversorgung, einer stabilen Wirtschaftsgrundlage der kommunalen Versorger und nicht zuletzt im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes:
Auf Antrag der SPD-Fraktion kam das Thema: „Unfallopfer schützen und Behinderung von Rettungskräften auch in Thüringen effektiv bekämpfen“ zur Sprache. Hintergrund war die zunehmende Anzahl an Vorfällen, bei denen z.B. Gaffer die Arbeiten der Rettungskräfte behindern und/ oder Fotos von Unfällen oder anderen Schadensvorfällen im Netz veröffentlichen. Dazu wurden durch die SPD-Fraktion Berichterstattungen in Thüringen ausgewertet. Geplant ist auf Bundesebene eine Gesetzesverschärfung gegenüber den Verursachern. Jörg Henke zitierte die OTZ: “Gaffen bei Unfall soll strafbar werden.“
Nach den Aktuellen Stunden kam die Plenumszeit der AfD. Alle folgenden Gesetzentwürfe der Tagesordnungspunkte Nr. 1 bis Nr. 5 wurden von der AfD-Fraktion eingebracht. Es begann mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ in seiner zweiten und dritten Beratung, Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festzuschreiben.
Auf den Gesetzentwurf, mit dem die AfD-Fraktion Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung verankern will, gingen die anderen Fraktionen in der Sache gar nicht ein. Stephan Brandner legte im Plenum dar, dass es keineswegs ausreiche, wenn Deutsch als Amtssprache einfach gesetzlich festgelegt sei. Es gehe vielmehr darum, eine politische Orientierung vorzugeben, die die Wertschätzung und Pflege unserer Landessprache einfordert und dies an den Gesetzgeber wie auch an die Gesellschaft heranträgt. So könne die deutsche Sprache ihre Integrationsfunktion ausüben, die seit den zurückliegenden Jahren starken Gefährdungen ausgesetzt ist.
Brandner erinnerte die CDU-Fraktion, die gegen unseren Entwurf stimmte, an den Beschluss C 16 und C 42 des 22. CDU-Bundesparteitags von 2008 in Stuttgart: „Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: ‚Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch‘“. Hiervon hatten die Thüringer Unionsabgeordneten noch nichts gehört. So haben sie auch zusammen mit der rot-rot-grünen Regierungskoalition gegen den Entwurf der AfD gestimmt.
Während Stephan Brandner gleich zu Beginn einen Ordnungsruf für eine mögliche Unterstellung gegenüber Sabine Berninger (LINKE) erhielt, schaffte es diese Abgeordnete wiederum nicht einmal, sich die Bezeichnung „Fraktion der Alternative für Deutschland“ zu merken: „Na, der Rechtspopulisten“.
Den Bericht vom zweiten Plenumstag lesen Sie morgen.
Birgit Noll
