„Die AfD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu den Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen sie stärken, anstatt sie zwangsweise in Land- und Einheitsgemeinden umzuwandeln, wie das die Landesregierung plant. Dazu haben wir in diesem Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen finanziellen Anreiz setzte für die Übertragung von bestimmten wichtigen Aufgaben der Gemeinden, wie zum Beispiel bei der Organisation der örtlichen Feuerwehren und Bauhöfe oder der Kita-Trägerschaft auf die Verwaltungsgemeinschaft“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. Dass die CDU-Fraktion der beantragten Ausschussüberweisung zugestimmt habe, sei positiv zu werten, so Henke. „Offensichtlich will sich die CDU mit uns gemeinsam für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen. Wir begrüßen das.“
Die Verwaltungsgemeinschaften seien ein Thüringer Erfolgsmodell. Sie machten es gerade kleineren Gemeinden im ländlichen Raum möglich, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und gleichzeitig durch Aufgabenübertragung auf die Verwaltungsgemeinschaft Aufgaben gemeinsam effizient zu erledigen. „Die von Rot-Rot-Grün geplante zwangsweise Abschaffung von Verwaltungsgemeinschaften kann argumentativ nicht überzeugen. Sie zeugt von einem zentralistischen Denken, das kommunale Selbstverwaltung für schmuckes Beiwerk hält und nicht für eine Verfassungsgrundsatz“, so Henke.
Durch die Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften gewännen laut dem Innenpolitiker alle Beteiligten etwas: „Die Gemeinden profitieren neben der Förderung von einer effektiven Leistungserbringung durch die Verwaltungsgemeinschaft, die Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt und die Thüringer Bürger können sich gerade in den kleineren Gemeinden in bürgernahen Verwaltungsstrukturen selbst verwalten, bürgerschaftlich engagieren und für ihr Gemeinwesen einsetzen.“
Quelle: AfD-Fraktion
