Der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke zeigte sich erfreut über das heute veröffentlichte Positionspapier der IHK Erfurt zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dieses bekräftigt in vielen wichtigen Punkten die Position der AfD-Fraktion: ,,Ebenso wie wir hat die IHK erkannt, dass die wesentlichen Potenziale für Einsparungen in einer Funktionalreform liegen. Für uns stellt sich allerdings die Frage, ob eine Gebietsreform überhaupt noch nötig ist, wenn erst einmal die Einsparpotenziale einer Funktional- und Verwaltungsreform ausgeschöpft werden würden. Die IHK verweist darauf, dass die Reformen unter einer ,hohen Kostentransparenz‘ durchgeführt werden sollten. Wir hatten daher bereits im letzten Plenum einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, die Kosten- und Einsparpotenziale der Reformen detailliert, mit begründeten Schätzungen, darzustellen. Diese Offenlegung fehlt bislang vollkommen. Sollte der Antrag nicht von Rot-Rot-Grün geschoben werden, erwarten wir von der Landesregierung im kommenden Plenum eine ausführliche Antwort.“
Henke verwies auch darauf, dass das Ziel einer effektiven und effizienten Verwaltung über die gemeinsame Aufgabenerledigung in den Verwaltungsgemeinschaften erreicht werden könne. ,,Hierfür müssen die Verwaltungsgemeinschaften gerade nicht aufgelöst und zu Land- und Einheitsgemeinden umgebaut werden, hier muss ich der IHK deutlich widersprechen. Es reichte vollkommen, wenn man die Übertragung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, wie z.B. die Trägerschaft einer Kita oder eines Gemeinschaftshauses, auf die Verwaltungsgemeinschaft finanziell fördert. Durch kleine Änderungen der Thüringer Kommunalordnung könnte viel erreicht werden. Hierfür setzen wir uns ein,“ so Henke abschließend.
Hier finden Sie das Positionspapier der IHK Erfurt: https://www.erfurt.ihk.de/blob/efihk24/standortpolitik/downloads/3350980/22e516c86346434cf10b33ce63f0b1e3/Positionspapier-data.pdf
Quelle: AfD-Fraktion
