Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, ist die Verkleinerung des Landtages deswegen ein längst überfälliges Reformvorhaben: „Die gesunkene Einwohnerzahl muss sich in der Anzahl der Abgeordneten niederschlagen. Derzeit kommen auf einen Abgeordneten 25.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es mehr als doppelt so viele, deutschlandweit sind es durchschnittlich 44.000.“

Mit der übergroßen Anzahl an Abgeordneten gehen Millionenkosten für die Steuerzahler einher. Dazu Brandner: „Eine zügige Verkleinerung des Parlaments ist vor allem wegen der automatisch ansteigenden Diäten, der Frühverrentung der Abgeordneten und stetig steigenden Pensionen notwendig. Es ist nicht vermittelbar, wenn die Politik von den Bürgern, den Kommunen und der Verwaltung Einsparungen fordert, sich selbst davon aber ausnimmt. Die Aufwendungen für die Abgeordneten in Thüringen sind allein von 2014 bis heute um knapp 1,5 Millionen Euro auf jährlich ca. 10 Millionen Euro angestiegen. Dazu kommen aufgrund der für ausscheidende Abgeordnete besonders vorteilhaften Regelungen stetig steigende Rentenbezüge, die sich von 2014 bis heute auf 5,4 Millionen Euro verdoppelt haben und auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden müssen.“

Für Brandner bieten die derzeitigen Arbeitsabläufe im Thüringer Landtag großes Einsparpotential: „Unser Gesetz zur Parlamentsverkleinerung ist mit konkreten Vorschlägen verbunden und steht nicht allein als pauschale Forderung im Raum. Durch die Trennung von Amt und Mandat, die Zusammenlegung von thematisch ähnlichen Ausschüssen und die Verkleinerung der Ausschüsse kann das Parlament problemlos um 26 auf 62 Abgeordnete verkleinert werden.“

Quelle: AfD-Fraktion