Möller: Familiennachzug befördert Integration nicht
Die Genehmigung einer Sonderregelung der Thüringer Landesregierung, den Familiennachzug für Syrer entgegen den grundsätzlichen Regelungen des Asylpakets II zu ermöglichen, stößt bei der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Für den asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, ist die Sondergenehmigung ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung nicht ernsthaft an einer Absenkung von Fehlanreizen zur Migration nach Deutschland gearbeitet wird: „Der Hauch von Realismus, der die Bundesregierung in banger Erwartung der letzten Landtagswahlen gestreift zu haben schien und zur Verabschiedung des Asylpakets II führte, hat nicht lange gewirkt. Unser Land erbringt bereits in hohem Maße humanitäre Leistungen, indem es jungen syrischen Männern, die einer Teilnahme als Kombattanten im Bürgerkrieg entgehen wollen, Asyl gewährt. Dieses Recht wird zwangsläufig zum Fehlanreiz für Migration, wenn bereits ein befristeter legaler Aufenthalt in Deutschland den Nachzug der Familie ermöglicht.“
Möller bezeichnete in dem Zusammenhang auch die Grundannahme der deutschen Asylpolitik, dass in Syrien lebenden Menschen zwangsläufig in Unsicherheit leben würden und ihnen in Deutschland ein humanitäres Bleiberecht eingeräumt werden müsse, als falsch: „Auch in Syrien gibt es vom Bürgerkrieg verschonte Gebiete. Dass in den Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen, keine Demokratie nach mitteleuropäischem Vorbild besteht, ist kein Grund, nahezu jedem Syrer einen Anspruch auf Asyl in Deutschland einzuräumen. Nach diesen überzogenen Maßstäben wären viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt in Deutschland asylberechtigt.“ Möller forderte von der Bundesregierung endlich den Beginn eines Dialogs mit der syrischen Regierung, da dies Grundlage für eine Rückkehr syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge ist.
Die Erwartungshaltung des thüringischen Migrationsministers Dieter Lauinger, mit dem Familiennachzug würde Integration leichter gelingen, bezeichnete Möller als offenkundig verfehlt. Dass der Familiennachzug mit der Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit wenig zu tun habe, sehe man an den Folgen der verfehlten Integrationspolitik der letzten 30 Jahre in westdeutschen Großstädten und in Berlin. „Integration gelingt vielmehr dann, wenn Migranten gezwungen sind, die deutsche Sprache schnell zu lernen und unsere Lebensweise, Traditionen und Regeln konsequent zu achten. Ein überzeugendes Konzept hierfür kann weder die Bundesregierung noch die Landesregierung vorlegen. Solange das so ist, muss vor allem die Rückkehrbereitschaft auch bei anerkannten Flüchtlingen aus Syrien erhalten bleiben.“
Quelle: AfD-Fraktion
