Zum rot-rot-grünen Streit um das im Koalitionsvertrag geplante kostenfreie Kita-Jahr sagte die bildungs- und familienpolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, heute: „Offenbar hat das Ministerium klare Berechnungen bzw. Prognosen über die Realisierbarkeit eines kostenfreien Kita-Jahres. Die Debatte um dieses Thema wird aber offenbar weiterhin hinter verschlossenen Türen geführt, um das eigene Scheitern zu verbergen.“
So und nicht anders müsse man die Mail der Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohlert deuten, die laut heutiger TLZ-Berichterstattung in einer Mail geschrieben haben soll, die rot-rot-grünen Abgeordneten müssten gezwungen werden, die politische Diskussion jetzt zu führen, weil sie sich nicht mehr dahinter verstecken könnten, es lägen noch nicht alle Zahlen vor. „Im Koalitionsvertrag war klar vereinbart, dass das erste Kita-Jahr beitragsfrei sein solle, dafür wurde den Eltern mir nichts dir nichts das Landeserziehungsgeld ersatzlos gestrichen. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie viel der Ramelow-Regierung eine gute Familienpolitik wert ist: nämlich gar nichts. Ich erneuere daher unsere AfD-Forderung nach einem Familiengeld. Nur dies stellt eine echte Betreuungswahlfreiheit her und benachteiligt Familien mit einem geringen Einkommen nicht. Das beitragsfreie Kita-Jahr würde die ungerechte Behandlung von Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, nur verstärken.“
Die AfD-Fraktion wird das Thema auch in der nächsten Sitzung im Sozialausschuss ansprechen und dazu auch einen Berichtsantrag stellen.
Quelle: AfD-Fraktion
