257 Stellen waren 2015 bei der Thüringer Landespolizei unbesetzt und 38 Stellen beim Landeskriminalamt. Das sind seit 2010 neue Höchststände. Nur 2011 gab es bei der Landespolizei noch mehr freie Stellen, nämlich 275. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die vom Thüringer Innenministerium beantwortet wurde.

„Die Verdopplung der offenen Stellen bei den Anwärtern für die Landespolizei von 26 Stellen im Jahr 2014 auf 55 Stellen im Jahr 2015 ist Innenminister Holger Poppenhäger anzulasten. Während Thüringen 2015 wegen der Asylkrise vor großen Herausforderungen stand, blieb Poppenhäger untätig. Das war grob fahrlässig“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke. Nur durch den unermüdlichen Einsatz der verbliebenen Beamten konnte erreicht werden, dass sich die Sicherheitssituation nicht massiv verschlechtert habe. Neben der Asylkrise sei auch die Entwicklung der organisierten Kriminalität sehr bedenklich. „Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Wohnungseinbrüche in Thüringen ist das Sicherheitsgefühl der Bürger gesunken. Für die Belange der Thüringer interessiert sich die Landesregierung aber offensichtlich schon lange nicht mehr.“

Das Desinteresse auch vergangener Landesregierung für die innere Sicherheit im Lande zeige sich exemplarisch an fehlenden Daten über das Personal der Landespolizei. So wurden im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2015 nur zwei Mal statistische Daten über die Dienstunfähigkeit von Angehörigen der Thüringer Polizei erhoben. Zum Stichtag April 2010 gab es 619 dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte, zum Stichtag 14. Oktober 2015 waren es immer noch 547. Für die AfD-Fraktion sei klar, dass eine monatlich zu aktualisierende Statistik über die Dienstunfähigkeit erfolgen müsse. „In jedem Großunternehmen wird eine solche geführt. Die Polizei muss wissen, wie viele Beamte zur Verfügung stehen, um für die Sicherheit der Thüringer zu sorgen“, so Henke.

In Asylbewerberunterkünften in Thüringen gab es im Jahr 2015 insgesamt 252 von der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasste Fälle von Körperverletzungen. Davon waren 67 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Diese Zahlen nannte Innenminister Poppenhäger in der Antwort auf eine zweite Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu Henke: „Das Ausmaß an Gewalt in Asylbewerberunterkünften war der Öffentlichkeit so nicht bekannt und ist erschreckend. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung darüber im vergangenen Jahr nicht angemessen informiert hat.“

Auch das Sicherheitspersonal werde zunehmend Opfer von Übergriffen: Eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass es 2015 laut Daten des Landeskriminalamts in Asylbewerberunterkünften zu 17 Übergriffe auf Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen kam und zu einem auf einen Mitarbeiter von Feuerwehr bzw. Rettungsdienst. Polizeivollzugsbeamte seien achtmal angegriffen worden. Im Vergleich zu 2014 war dies eine deutliche Steigerung. Henke betonte daher: „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik auch in Asylbewerberunterkünften. Vor allem Frauen und Kinder müssen vor körperlicher und sexueller Gewalt geschützt werden. Die Landesregierung ist hier gefordert, für eine vollkommene Transparenz zu sorgen und das Alter und Geschlecht der Opfer, ebenso wie ihre Religionszugehörigkeit, vollständig zu erfassen.“ Polizisten und Wachleute seien kein Freiwild. Wie die Ausschreitungen in Suhl im August letzten Jahres gezeigt hätten, würden Polizisten teilweise in Todesgefahr gebracht. Für die AfD-Fraktion sei klar, dass eine getrennte Unterbringung von gewalttätigen Asylbewerbern sowie deren schnellstmögliche Ausweisung erfolgen müsse.

 

Quelle: AfD-Fraktion