„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten – freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, wurde einem schnell klar, dass dies ein typischer Diffamierungsversuch ist. Denn von insgesamt 21 Gesetzesentwürfen und Anträgen kamen bei fünf im Landtag vertretenen Fraktionen allein acht von der AfD.

Los ging es wie immer mit den Aktuellen Stunden der Fraktionen. Gestartet wurde mit dem Thema der SPD, welches “Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen – Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien” zum Inhalt hatte. Die Mediengruppe Thüringen, welche den Thüringer Zeitungsmarkt beherrscht, plant eine umfangreiche Umstrukturierung des Unternehmens, die den Abbau von vielen Mitarbeiter-Stellen nach sich zieht, darunter zahlreiche journalistische Redaktionsstellen. Das Vorhaben ist Folge eines kontinuierlichen Auflagenschwunds. Nach der Überzeugung der AfD ist der Rückgang der Verkaufszahlen gerade dem Umstand geschuldet, dass sich die Leser von den Zeitungen deshalb abwenden, weil sie sich unvollständig, einseitig, unsachlich und tendenziös informiert fühlen. Auch die Zeitungen der Thüringer Mediengruppe sind hiervon in unterschiedlicher Ausprägung betroffen. Dass diese sich nicht als politisch neutral betrachten, zeigt auch die Tatsache, dass Anzeigen der AfD oder der AfD-Fraktion auf Anweisung der Geschäftsleitung in dieser Zeitungsgruppe nicht geschaltet werden. Offenkundig zählt die Gegnerschaft zur AfD hier mehr als der Anspruch, neutral zu sein.

Die geplanten Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen dürften eine weitere Qualitätsverschlechterung zur Folge haben. Dies werde sich negativ auf Vielfalt, Offenheit und Niveau der Thüringer Zeitungen auswirken, bedauerte Stephan Brandner in seinem Redebeitrag.

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde zum Thema: “Entscheidung zu Glyphosat auf EU-Ebene verschoben – Konsequenzen für Thüringen!” kennzeichnete die Hilflosigkeit der Regierungsfraktionen im Umgang mit Glyphosat. Es kommt einem Offenbarungseid der rot-rot-grünen Koalition gleich, wenn sie im Besitz der Regierungsgewalt ist und doch fragen muss, wie die Glyphosat-Frage beantwortet werden soll. Obwohl für die rot-rot-grüne Koalition tausende Beamte in den Ministerien arbeiten, bekommt es diese Koalition nicht hin, eine Studie über die Verträglichkeit von Glyphosat erstellen zu lassen. Entweder Glyphosat ist bedenklich – dann muss das wissenschaftlich nachgewiesen werden, oder es ist unbedenklich – dann ist die Debatte überflüssig. Das herauszufinden ist die Aufgabe der Landesregierung. Aber dafür muss man handeln, und keine Aktuellen Stunden abhalten, so Olaf Kießling in seinem Redebeitrag zu diesem Thema.

Die Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion lautete “Importierte Kriminalität – Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen?”. Es war wirklich ein brandaktuelles Thema, denn letzte Woche kam die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 heraus und offenbarte, wie gravierend der Anteil der Ausländerkriminalität an der Gesamtkriminalität in Thüringen ist. So gingen im letzten Jahr ein Drittel aller Morde in Thüringen auf das Konto von Ausländern (vier von zwölf) und ein Viertel aller Totschlagsdelikte – das Ganze wohl gemerkt bei einem Ausländeranteil an der Thüringer Bevölkerung von ca. 3 Prozent. Zudem ereignete sich in den letzten Wochen eine beispiellose Einbruchsserie in Thüringen, die mutmaßlich auf das Konto osteuropäischer Banden geht.

Trotzdem wird die Ausländerkriminalität von den verantwortlichen Politikern der Landesregierung und Regierungsfraktionen stets heruntergespielt. Jörg Henke betonte in seiner Rede den zweifachen Import von Kriminalität: Einmal durch osteuropäische Banden, die für den stark ansteigenden Einbruchsdiebstahl verantwortlich sind und zum anderen durch die Ausländer- und insbesondere die Asylbewerberkriminalität. Aufgrund ihrer unzureichenden Ausstattung kann die Polizei keinen Verfolgungs- bzw. Ermittlungsdruck aufbauen.

Eine Zusammenfassung der Fakten zum Thema der Aktuellen Stunde finden Sie hier: http://afd-thl.de/2016/03/16/aktuelle-stunde-der-afd-fraktion-importierte-kriminalitaet-wo-steht-die-innere-sicherheit-in-thueringen/

Der Abgeordnete Raymond Walk schloss sich für die CDU den Aussagen der AfD an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeige, dass die Organisierte Kriminalität offensichtlich durch die Landesregierung verharmlost und keinesfalls in den Medien „hochgeschrieben“ werde. Die Regierung müsse auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung eingehen. Dass dieses aufgezeigte Problem von den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen wieder verharmlost und umgedeutet wurde, wird an dieser Stelle nicht überraschen. In seiner Rede ließ sich Steffen Dittes (Linke) zu der Äußerung hinreißen, „man müsse sich fragen, wie gefährlich die AfD in Thüringen sei“. Immerhin kam Dorothea Marx (SPD) zu der Erkenntnis, dass „bei der Einbruchskriminalität Osteuropäer überproportional vertreten sind“. Trotzdem würden Statistiken den Blick auf die Einzelfälle verfälschen. Eine Aussage, die der neue Leitspruch der SPD werden könnte, lautet: “Besser leben ohne Fakten”.

Den Vogel abgeschossen hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, mit seinem Redebeitrag, indem er meinte, zur Kriminalitätsprävention gehöre nun mal auch, sein Eigenheim oder seine Wohnung zu sichern. Mit dieser Aussage fing er sich den empörten Zwischenruf von Seiten der AfD ein, dass die Garantie von Sicherheit auch durch Prävention Aufgabe des Staates, also Aufgabe der Landesregierung ist und nicht die der Bürger.

Innenminister Holger Poppenhäger gab zu, dass die Ursachen zum Teil in den Konflikten in den Asylbewerberunterkünften lägen, die vor allem auf kulturelle und religiöse Ursachen sowie das Kriegsgeschehen in den Herkunftsländern zurückzuführen seien. Betroffen von Kriminalität seien dementsprechend auch meistens andere Asylbewerber, fügte er fast beschwichtigend hinzu.

Die Frage der CDU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde: “Beschädigung des Ansehens des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition?” wurde von Minister Poppenhäger mit der klaren Regelung zum Einsatz von V-Leuten im Koalitionsvertrag beantwortet.

Den Anlass für die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: “Integration durch Sport stärken – Vereine in Thüringen unterstützen” konnte man nur noch kurios nennen. Dass es sich hierbei um ein Anliegen der Regierungsfraktionen handelt, wie nun behauptet wurde, konnte man in der entscheidenden Haushaltsdebatte, als es um die Zuweisung der dafür benötigten finanziellen Mittel ging, noch nicht erkennen. Denn damals, im Dezember 2015, hatte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zur höheren Sportförderung in Vereinen, gerade auch mit der Möglichkeit der Integration durch Sport eingebracht, der von allen Fraktionen, die nun großes Interesse bekundeten, damals abgelehnt wurde.

Dem grünen Abgeordneten Roberto Kobelt war es offensichtlich gar nicht bewusst, dass er mit seiner Rede überraschenderweise die Forderungen der AfD-Fraktion bestärkte, die später natürlich von allen Fraktionen außer der AfD abgelehnt wurden: mehr Geld für Sportvereine und keine Zweckentfremdung von Turnhallen mehr zur Unterbringung von Asylbewerbern. Stephan Brandner stellte die aktuelle Stunde der Grünen als das dar, was sie ist: reine Schaufensterpolitik ohne jeden Hintergrund. Die Taktik lautet offenkundig, Anträge der AfD erst abzulehnen und zu diffamieren, dann aber abzukupfern. An den Beginn seiner Rede stellte Stephan Brandner eine leicht veränderte Redewendung: „Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ und beschrieb damit das Handeln der anderen Fraktionen, die immer wieder Anträge der AfD ablehnen, um zu einem späteren Zeitpunkt mit eben diesen Vorschlägen im Plenum punkten zu wollen.

Nach den Aktuellen Stunden wurde am ersten Sitzungstag der Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen behandelt. Hiermit verschlechtert die links-grüne Regierungskoalition den Rechtsreferendaren Thüringens die Einkommenssituation, um ein paar 100.000 € im Jahr zu sparen. Den gleichen Betrag gibt die Landesregierung übrigens in ein paar Stunden für Asylbewerber aus.

Neben sachbezogenen Aussagen zum Gesetzentwurf und seinen Darlegungen zum wirtschaftlichen Risiko für die Betroffenen mit allen daraus resultierenden Folgen betonte Stephan Brandner, dass Migrationsminister Dieter Lauinger zu diesem Thema klare Kante gezeigt habe. Dieser fehlte nämlich unter anderem deshalb, weil seine Prioritäten nicht bei den Rechtsreferendaren in Thüringen liegen, sondern bei der Diskussion, ob es demnächst für Asylbewerber möglich ist, die Führerscheinprüfung auf Arabisch abzulegen. Sowas nennt sich bei den Grünen übrigens Integration.

Die Plenarsitzung endete damit, aber der politische Tag war noch nicht vorbei. Die AfD-Fraktion beteiligte sich wieder an der Mittwochsdemonstration des Thüringer Landesverbands der AfD, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Schwerpunkt der Demonstration war diesmal das Thema der fehlenden sozialen Gerechtigkeit im Land.

Währenddessen hielt Stephan Brandner beim parlamentarischen Abend des Handwerks wacker im Landtag die Stellung. Er nahm an einer Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden teil. Für Irritationen sorgte die aggressive Gesprächsführung der Moderatorin Bianka Weber, einer Journalistin und – nach eigenen Angaben – Mediatorin. Letzteres konnte man kaum glauben, denn sie benahm sich ja wie eine Propagandistin und Agitatorin. Sie fiel vor allem mit plumpen, unsachlichen Anfeindungen gegen die AfD-Fraktion auf, wie unabhängige Teilnehmer der Veranstaltung bestätigten. Auf ein solches Niveau wollte sich Brandner nicht begeben. Er wiederholte die Forderungen der AfD-Fraktion nach einer Stärkung der dualen Ausbildung, dem Abbau der Bürokratie sowie der Beibehaltung und finanziellen Unterstützung der Meisterausbildung.

Unseren Bericht vom zweiten Plenumstag am 17.03.16 lesen Sie morgen.

Stefan Möller / Birgit Noll