Am ersten Tag der diesjährigen Osterklausur der AfD-Fraktion stand das Thema Familie im Zentrum. Dafür war es der Fraktion gelungen, den Publizisten und Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Jürgen Liminski, als Vortragenden zu gewinnen.
Als Beispiel für eine gelungene Familienpolitik nannte Liminski Frankreich. Dort sehe man Geld für Kinder als Investition in die Zukunft. Nur rund zwölf Prozent der Kinder gingen dort in eine Krippe. Ab dem dritten Kind steige das Kindergeld rapide an.
Mit einem Antrag, den die AfD-Fraktion ins kommende Plenum des Landtags einbringen wird, will sie eine stärkere Anerkennung elterlicher Erziehungsarbeit erreichen. „Eltern sollen in der Zeit, in der sie für ihre Kinder unterhaltspflichtig sind, in den Sozialversicherungen entlastet werden. Sie leisten schließlich durch das Aufziehen ihrer Kinder, der späteren Beitragszahler zur Sozialversicherung, einen besonderen Beitrag“, erläutere Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Umsetzung solle über einen Freibetrag, analog zum Steuerrecht, erfolgen, so dass vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge das Existenzminimum der Kinder vom Einkommen der Eltern abgezogen werde. Dies sei auch ein Anreiz für Arbeitgeber, Arbeitnehmer mit Kindern einzustellen, da die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge auch zum Vorteil der Arbeitgeber gereiche.
Quelle: AfD-Fraktion