Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht im Freistaat einen Rückzugsort für Terroristen
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht Thüringen wegen seiner eingeschränkten Nutzung von V-Leuten als Rückzugsgebiet für Terroristen. Die rot-rot-grüne Landesregierung kritisierte er wegen ihres Hineinregierens in das operative Geschäft von Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung erhöhe so das Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die Äußerungen von Herrn Wendt sollten die Landesregierung wachrütteln. Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass islamischer Terrorismus ohne den Einsatz von V-Leuten nicht wirksam bekämpft werden kann. V-Leute sind ein Beobachtungsinstrument, dass Rot-Rot-Grün aus erkennbar ideologischen Motiven leichtfertig aus der Hand gegeben hat. Wieder einmal weigert sich die Ramelow-Regierung, die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen.“ Der massive Asylbewerberzustrom seit vergangenem Jahr mache eine Überwachung potentieller Gefährder noch wichtiger und dringlicher.
Im Übrigen wisse sich die AfD-Fraktion hier in einem Boot mit Verfassungsschutzpräsident Kramer, der ebenfalls mit Nachdruck die Wiedereinsetzung von V-Leuten gefordert hatte.
Henke weiter: „Nun gilt es, sich von Seiten des Verfassungsschutzes erstmal einen Überblick zu verschaffen, wie viele IS-Kämpfer über die Balkanroute nach Deutschland eingesickert sind und sich derzeit in Thüringen aufhalten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dabei ihrem Verfassungsschutzpräsidenten nicht in den Rücken fällt und die Arbeit der Sicherheitsbehörden vollumfänglich unterstützt. Es scheint aber zweifelhaft, dass eine Landesregierung, die die Betätigung von Salafisten in Flüchtlingsunterkünften als „humanitäres Engagement“ verharmlost, dazu willens und in der Lage ist. Thüringen darf nicht zum Sammelbecken islamischer Terroristen werden!“
Quelle: AfD-Fraktion
