Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt.
Die Thüringer Allgemeine berichtete, eine Frau, die auf dem Weg zur Friedensdemonstration der AfD gewesen sei, sei am Busbahnhof in Jena von 20 bis 25 teils vermummten, mutmaßlichen Anhängern des schwarzen Blocks überfallen und mit einem Stahlkappenschuh in den Unterbauch getreten worden. Ihrem Begleiter sei eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen worden. Ein weiterer Mann aus der fünfköpfigen Gruppe erlitt eine Platzwunde an der Lippe. Polizeibeamte schritten mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein und verhinderten offenbar Schlimmeres.
»Dass ein Schlägertrupp durch Jenas Innenstadt zieht und unbescholtene Bürger auf so eine gefährliche Art und Weise angreift, schockiert mich« sagte Muhsal. »Gewalt darf kein legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung werden und dazu sollten sich Vertreter aller demokratischen Parteien und auch die Veranstalter der Gegenkundgebungen bekennen. Ich fordere daher die Veranstalter der Gegenkundgebungen erneut auf, sich von Menschenjagden und Gewalt zu distanzieren und vor allem auch dafür Sorge zu tragen, dass ihre Demonstrationen solchen Gewalttätern keinen Schutz bieten.«
Außerdem kritisierte die Kreissprecherin den Umgang der Medien mit den Vorfällen.
»Bundesweit wird über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto berichtet – Gewalttaten werden hingegen von der Presse weitgehend ignoriert. Das ist ein Skandal. Gewalt gegen unbescholtene Bürger ist nicht nur eine Straftat, sondern sie hebelt auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Nicht nur, weil die Betroffenen die Demonstration nicht mehr besuchen konnten, sondern auch, weil ein Klima der Angst geschaffen wird, dass Menschen davon abhält, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Zukunft wahrzunehmen, wenn sie Angst um Leib oder Leben haben müssen. Viele Bürger berichteten, dass sie nur unter großen Schwierigkeiten zu unserer Demonstration vordringen konnten; es ist davon auszugehen, dass viele den Demonstrationsort gar nicht erst erreicht haben. Auch dass dies durch die Medien verschwiegen wird, ist ein Skandal.«
Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes
