„Der Haushaltüberschuss muss je zur Hälfte zur Stärkung der Kommunen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Nur so sind die Gelder sinnvoll angelegt und die rot-rot-grüne Landesregierung kann nicht unnötige, ideologische Wunschprojekte finanzieren“, erklärte Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Plus von 212 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2015.
Die Kommunen seien von Rot-Rot-Grün finanziell im Regen stehen gelassen worden. In den Haushaltsplänen für 2016 und 2017 seien sie im Vergleich zum Vorjahr mit jeweils 100 Millionen unterfinanziert. „Durch eine Finanzspritze von 106 Millionen Euro lässt sich ihre Situation zumindest verbessern“, so Kießling. Das würde auch direkt die Bürgern entlasten, da die Kommunen dann nicht so dringend darauf angewiesen wären, ihre Ausgaben über Abgabenerhöhungen zum Beispiel bei den Kita-Beiträgen oder über Grundsteuern zu decken. Kießling betonte weiter, dass endlich die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Thüringen gesenkt werden müsse. „So ist das Geld am besten angelegt und es kommt den Steuerzahlern, die es auch erarbeitet haben, zugute.“
Quelle: AfD-Fraktion
