Das sogenannte Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität in Jena hat am Montag in Erfurt seine Studie für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vorgestellt und dabei schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Unter anderem nannten die Verfasser der Studie um Matthias Quent die AfD Thüringen „rechtsextrem“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Die AfD bekennt sich aus voller Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir fordern – gerade in der aktuellen Asylkrise – die Rückkehr zum Grundgesetz dort, wo andere dessen Abschaffung betreiben.“ Zur Studie sagte Höcke: „Der Skandal ist, dass eine solche wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift mit Geldern der Thüringer Steuerzahler finanziert wird. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass eine von den SED-Nachfolgern geführte Landesregierung ein Gutachten über Rechtsextremismus durch einen früheren Mitarbeiter der Linksfraktion erstellen lässt.“
Der Begriff Linksextremismus ist Quent zufolge „soziologisch nicht tragbar“. Der massive Eingriff in das Versammlungsrecht durch die staatliche Alimentierung von Busfahrten linksradikaler Gegendemonstranten wird mit dem Euphemismus „Interventionsfonds“ belegt. Derlei „Interventionsmaßnahmen“ sollen nach dem Willen der Verfasser der Studie sogar noch gestärkt und ausgebaut werden. Natürlich befürworte auch die AfD ein entschlossenes Auftreten des Staates gegenüber Rechtsextremismus, so Höcke. Gegen eine Verklärung der DDR-Vergangenheit, die in Thüringen weit verbreitet sei sowie linksextreme Einstellungen, die irgendwann in Gewalt umschlügen, unternehme die Landesregierung aber nichts, beklagt Höcke und fragt: „Warum investiert die Landesregierung nicht einen Cent in die Bekämpfung des Linksextremismus?“ Gerade nach den linksextremen Ausschreitungen in Berlin vom vergangenen Wochenende dürften Bundes- und Landesregierung nicht weiter das linke Auge zudrücken.
Weiter kritisierte Höcke die Forderung Quents, künftig Programme „gegen die religiös motivierte Diskriminierung, insbesondere von Andersdenkenden, von Frauen und Nicht-Heterosexuellen“ zu entwickeln. Hier zeigt sich laut Höcke, wie linksgerichtete Gruppierungen versuchen, aus der Asylkrise im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen. „Was wir brauchen sind nicht mehr Anti-Diskriminierungsprogramme, sondern eine effektive Grenzsicherung, verbunden mit einer konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“
Quelle: AfD-Fraktion
