Aus Besorgnis vor einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu heute eine aktuelle Stunde einberufen. Finanzministerin Heike Taubert hat sich während der Debatte für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen. „Damit hat sie die Befürchtungen der AfD-Fraktion bestätigt. Die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, die Frau Taubert und andere Altparteienpolitiker als Argumente gerne vorbringen, sind in unseren Augen nur ein Vorwand“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Vielmehr solle durch die schleichende Abschaffung des Bargeldes der Zugriff auf das gesparte Geld der Deutschen erleichtert werden. Höcke weiter: „Das wollen Sie verhindern. Ein Bargeldverbot ermöglicht nämlich, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen.
Und wenn das nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.“ Dies gehe dann einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. „Diesen gierigen Staat, diesen Überwachungsstaat wollen wir als AfD nicht.“
Quelle: AfD-Fraktion
