Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung am 27. Januar 2016 aufgefordert, die Anzahl an Anzeigen gegen Asylbewerber im Jahr 2015 zu nennen und nach Delikten aufzuschlüsseln. Das für die Antwort zuständige Innenministerium bat heute um zeitlichen Aufschub bis zum 18. März. „Wir werden den Aufschub ablehnen. Die Zahlen müssen zeitnah dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Da der 18. März nach den wichtigen Landtagswahlen am 13. März liegt, vermutet Henke auch politische Gründe für die Zurückhaltung des vom SPD-Mitglied Holger Poppenhäger geführten Innenministeriums. „Fakten lassen sich schlecht leugnen und vielleicht passt die Aufzählung an Vorfällen nicht zur Weltanschauung des Innenministers und seiner Partei.“
Die Thüringer Allgemeine hat am vergangenen Samstag Informationen aus Sicherheitskreisen veröffentlicht. Danach soll es im Jahr 2015 allein im Monat Oktober folgende Anzeigen gegeben haben: 200 wegen Körperverletzung, 100 wegen gefährlicher Körperverletzung, zehn wegen Hausfriedensbruch, drei wegen Raubes, drei wegen sexueller Nötigung, zwei wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und eine wegen sexueller Handlungen an Kindern. Dazu Henke: „Diese Aufzählung steht nun im Raum und wir möchten deshalb schnell Klarheit, ob sie sich mit den Daten des Innenministeriums decken. Gerade die hohe Anzahl an schweren Körperverletzungen war so nicht öffentlich bekannt. Sollten Straftaten von Asylbewerbern verheimlicht worden sein, wäre das ein Skandal.“
Quelle: AfD-Fraktion
