Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag ihren Zeitplan zur Umsetzung der Kreisgebietsreform vorgestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung erneuert:
„Die Begründung für die Notwendigkeit einer völligen Neugliederung Thüringens bleibt Rot-Rot-Grün nach wie vor schuldig. Warum sollen selbst erfolgreiche Kreise wie zum Beispiel der Wartburgkreis zerschlagen werden? Warum müssen anonyme Großkreise in Südthüringen entstehen, die gleich an mehrere Bundesländer angrenzen? Anstatt starre Vorgaben für die Größe und Einwohnerzahl von Kreisen und kreisfreien Städten zu machen, sollten besser die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften reformiert und freiwillige Zusammenschlüsse gefördert werden, ohne sich auf die Land- und Einheitsgemeinde zu versteifen.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass das Mammutvorhaben Gebietsreform nicht nur funktionierende Verwaltungsstrukturen zerstöre, sondern auch wichtige Kapazitäten binde, so Henke. Nach wie vor sei die Landesregierung zum Beispiel nicht in der Lage – trotz ganzer Stäbe von Juristen – einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung wenigstens der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorzulegen. Henkes Fazit: „Die Kommunalpolitik erschöpft sich nicht in der Gebietsreform, auch wenn die Gebietsreform diese Landesregierung erschöpft.“
Quelle: AfD-Fraktion
