Immer wieder wurde aus den Reihen der linken und linksradikalen Gegendemonstranten der AfD-Kundgebung am 20. Januar auf dem Markt in Jena Gewalt ausgeübt. Laut Polizeibericht wurden Polizisten von „Personen des augenscheinlich linken Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen“. Vier Teilnehmern der AfD-Kundgebung wurden ebenfalls durch Werfen „von Pyrotechnik aus den Reihen des augenscheinlich linken Spektrums“ verletzt. Weiterhin gab es „Verstöße gegen das Waffen-, Versammlungs- und Betäubungsmittelgesetz sowie Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen zum Nachteil eingesetzter Polizeibeamter“.

„Auch ein AfD-Demonstrant soll mit Pfefferspray auf einen Gegendemonstranten gesprüht haben, sollte das der Fall gewesen sein, verurteilt die AfD das ausdrücklich. Abgesehen davon gingen die massiven Gewaltanwendungen offenbar ausschließlich von linken und linksextremen Gegendemonstranten aus. Vor diesem Hintergrund sind die verharmlosenden Medienberichte über angeblich friedliche Gegendemonstrationen nicht nachvollziehbar. Die Linken in Jena und ihr Verhalten müssen als das bezeichnet werden, als was sie sich gezeigt haben: gewaltbereit und demokratiefeindlich“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Trotzdem würden diese Gruppierungen von der Stadt Jena offenkundig unterstützt. Auch dass der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter versucht habe, die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken, spreche für sich. Schröter hatte die AfD mit der NPD gleichgesetzt, indem er das Motto der AfD-Veranstaltung „Friedensdemonstration – Für ein friedliches Europa der Vaterländer“ als NPD-Parole bezeichnet hatte. „Dass sich auch seine Parteifreundin, die SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ausdrücklich für ein Europa der Vaterländer ausgesprochen hat, ein Ausdruck, der im Übrigen ursprünglich von Charles de Gaulle stammt, ist Herrn Schröter wohl entgangen. Ich würde mir bei einem Oberbürgermeister mehr Bildung und weniger Ideologie wünschen“, sagte Muhsal.

Besonders fragwürdig für die Stadt Jena und damit auch für den Oberbürgermeister Schröter sei, dass der geplante Spaziergang der AfD-Demonstranten abgesagt werden musste. „Im Vorfeld haben die Verantwortlichen immer vorgetragen, die Route und die Zugangswege zur AfD-Kundgebung würden abgesichert. Stadtverwaltung und Polizei haben dabei aber offensichtlich völlig versagt. Wir als Organisatoren der AfD-Kundgebung haben immer wieder auf die Risiken hingewiesen und wurden beschwichtigt,“ so Muhsal. Es sei ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, dass es linksextremistischen Gegendemonstranten habe gelingen können, die AfD-Kundgebung vollständig einzukesseln. Auch dass die Polizei nicht willens gewesen sei, den angemeldeten Demonstrationsweg freizuhalten, sei unerträglich. Nach Aussage der Stadtverwaltung hätte die Polizei den Weg für die AfD „freiprügeln“ müssen, das sei aber „unverhältnismäßig“. Muhsal zog daher das Fazit: „Die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt waren entweder im Vorfeld nicht willens oder nicht fähig, den rechtmäßigen Ablauf der Demonstration zu sichern. Beides ist völlig inakzeptabel. Zusammen mit den demokratiefeindlichen Gegendemonstranten haben sie letztlich das durch das Grundgesetz besonders geschützte Recht der AfD-Demonstranten auf Versammlungsfreiheit verletzt.“

Quelle: AfD-Fraktion