Die rot-rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, das Modellprojekt Grundschulhorte zum 31. Juli 2016 auslaufen zu lassen und alle Grundschulhorte in kommunaler Trägerschaft künftig in die Zuständigkeit des Landes zu geben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Die AfD-Fraktion lehnt es ab, die Kontrolle über die Horte einzig dem Land Thüringen zu geben. Die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen meist besser wissen, was für die Menschen vor Ort gut ist und welche spezifischen Bedürfnisse die jeweilige Einrichtung hat. Das Handeln der Landesregierung läuft somit klar dem Subsidiaritätsgedanken zuwider.“
Weiter kritisierte Muhsal, dass die für den Sommer vergangenen Jahres angekündigte Entscheidung in der Frage immer wieder vertagt worden sei. „Die Träger der Horte wurden monatelang im Unklaren gelassen und immer wieder auf eine spätere Entscheidung vertröstet.“ Von Kritik sei auch die CDU nicht freizusprechen: „Sie hat es versäumt, hier eine klare Regelung zu treffen, als sie noch die Regierungsgeschäfte geführt hat“, so Muhsal.
Quelle: AfD-Fraktion
