Vor der ersten Beratung des Entwurfs einer EU-Waffenrichtlinie im Bundesrat hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen und sich der ablehnenden Beschlussempfehlung der zuständigen – im Übrigen von den rot-grünen Ländern dominierten – Fachausschüsse im Bundesrat anzuschließen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: ,,Die EU-Waffenrichtlinie ist überflüssig, sie ist nicht verhältnismäßig und verletzt den Grundsatz der Subsidiarität. Das deutsche Waffenrecht zählt bereits jetzt zu den schärfsten weltweit und geht in Teilen sogar über die vorgeschlagenen Regelungen der EU hinaus. Die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung bei jeder Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis und die Erfassung aller deaktivierten Waffen in Registern führen zu einem Verwaltungsaufwand, dem kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.“
Der ,,Anscheinparagraph“, wonach halbautomatische Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, verboten werden sollen, stelle zudem eine starke Einschränkung von Jägern und Sportschützen dar, die mehrheitlich halbautomatische Waffen verwendeten. Außerdem sei er ein Einfallstor für weitere willkürliche Verbote von Schusswaffen in der Zukunft.
Henke ergänzt: „Überhaupt wird die EU-Waffenrichtlinie, selbst wenn sie den Gesetzgebungsprozess übersteht, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Denn es ist alles andere als klar, ob die EU-Kommission überhaupt eine Rechtsgrundlage zum Erlass der Richtlinie hat. Der Verweis auf Art. 114 des Lissabon-Vertrags wirkt mehr als fadenscheinig. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für Subsidiarität und die Interessen der gesetzestreuen Waffenbesitzer – insbesondere der Thüringer Jäger und Sportschützen – einzusetzen. Die AfD als Rechtstaats- und Freiheitspartei wird genau das tun.“
Quelle: AfD-Fraktion
