Thüringer Minister gaben am vergangenen Freitag und am heutigen Dienstag mehrfach an, dass 800.000 Asylbewerber im Jahr 2016 nach Deutschland einreisen werden. Damit haben sie offenbar die letzte vorliegende Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 auf das Jahr 2016 übertragen, obwohl diese bereits im Jahr 2015 von der Realität überholt worden ist. Nach der bundesweiten Verteilquote, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, würden Thüringen von diesen 800.000 rund 2,75 Prozent, also etwa 22.000 Asylbewerber, zugeteilt. In der Samstagsausgabe der TLZ nannte Ministerpräsident Bodo Ramelow dagegen die Zahl von 40.000 Personen, die Thüringen 2016 „wahrscheinlich“ aufnehmen müsse. Nach dem Königsteiner Schlüssel bedeutet dies hochgerechnet für Deutschland rund 1,5 Millionen Asylbewerber.
Stephan Brandner, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisierte die Thüringer Landesregierung scharf dafür, dass ihre Vertreter völlig unterschiedliche Zahlen genannt haben: „Es kann nicht sein, dass die Ramelow-Regierung in diesem entscheidenden Punkt offensichtlich ahnungslos ist und gänzlich abweichende Zahlen vorbringt. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, realistische und belastbare Prognosen abzugeben, soll sie es ehrlich sagen.“ Wer, wie die Landesregierung, keine Daten darüber habe, was bevorstehe, könne sich auch nicht angemessen vorbereiten und sei darum plan- und hilflos.
Brandner sieht deshalb die Gefahr von Kostenexplosionen im Bereich Asyl und damit auch für den gerade erst beschlossen Doppelhaushalt 2016/2017: „Es bedeutet nichts Gutes, wenn die Landesregierung aus politischem Kalkül im Haushalt offenbar mit viel zu niedrigen Asylbewerber-Zahlen kalkuliert hat. Schon heute geht Migrationsminister Lauinger von 3.000 Asylbewerbern in Thüringen alleine im Januar aus. Auf das Jahr gerechnet wären es somit 36.000, wobei erfahrungsgemäß die Zahlen im Frühling, Sommer und Herbst über denen im Winter liegen.“ Millionenschwere Haushaltslöcher seien daher absehbar. Brandner warnte davor, diese Haushaltslöcher mit weiteren Schulden, Steuer- oder Abgabenerhöhungen stopfen zu wollen und forderte die Landesregierung auf, umgehend einen realistischen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Quelle: AfD-Fraktion
