Zur Diskussion um eine Asylobergrenze erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die von Horst Seehofer geforderte jährliche Asylobergrenze von 200.000 Menschen ist nicht ansatzweise geeignet, die aktuelle Staatskrise zu lösen. Rechnet man den Familiennachzug hinzu, bedeutet der Vorschlag von Seehofer, dass in Summe langfristig trotzdem eine Million Einwanderer jährlich nach Deutschland kommen. Das kann nicht die Lösung sein!
Es muss eine Komplettwende in der deutschen Asylpolitik geben. Was wir brauchen ist ein negativer Asylsaldo. Illegale Immigranten müssen zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht veranlasst werden. Minus 200.000 Asylbewerber pro Jahr muss das mittelfristige Ziel deutscher Politik sein. Wirklich Schutzbedürftige, die legal einreisen, erhalten natürlich weiterhin Asyl, dafür müssen jedoch umso mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.
Deutschland muss eine Verabschiedungskultur ausbilden, aus der eine Abschiebungsstrategie und eine funktionierende Grenzsicherung erwachsen. Wir brauchen nicht jedes Jahr mehr Migranten, die weder asylberechtigt sind noch als geeignete Fachkräfte infrage kommen, sondern ein Konzept, wie wir den illegalen Aufenthaltsstatus dieser Menschen beenden. Und Deutschland braucht ein Asylrecht, welches nicht automatisch nach ein paar Jahren zur unbefristeten Niederlassungserlaubnis erstarkt, sondern stets nur ein Bleiberecht des Asylbewerbers auf Zeit ist.
Streng genommen ist die in die Diskussion eingebrachte Obergrenze sogar absurd. Das Grundgesetz stellt in Artikel 16a, Absatz 2, Satz 1 eindeutig fest, dass niemand einen Anspruch auf Asyl hat, der über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Dies ist jedoch bei fast allen der über eine Million Migranten der Fall, die im letzten Jahr in Deutschland um Asyl ersucht haben. Deutschland ist schließlich von sicheren Drittstaaten umgeben.
Es ist ein einzigartiger Skandal für einen entwickelten demokratischen Rechtsstaat, dass die verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern diesen Rechtsbruch gigantischen Ausmaßes trotzdem untätig hinnehmen und hierfür auch noch alleine im Haushaltsjahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro Haushaltsmittel zulasten des Steuerzahlers einplanen. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung vieler staatlicher Bereiche überfordert diese Asylpolitik unser Land und gefährdet längst nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies gilt umso mehr angesichts der katastrophalen Ereignisse der Silvesternacht in mehreren westdeutschen Städten. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die Angsträume deutscher Frauen, vor denen ich bereits frühzeitig gewarnt habe, tatsächlich existieren. Es hat sich gezeigt, dass zu uns eben nicht nur dankbare, schutzsuchende Menschen gekommen sind, wie uns im letzten Jahr von Politikern der Altparteien eingeredet wurde. Wer wie die syrischen, arabischen und nordafrikanischen Täter von Köln, Hamburg , Stuttgart und Weil am Rhein aus einer Kultur mit restriktiver Sexualmoral kommt und dann deutsche Frauen als minderwertige Sexobjekte behandelt und missbraucht, ist nicht nur ein undankbarer integrationsunfähiger Krimineller, sondern ist offenbar auch inländerfeindlich eingestellt.
Es ist schwer erträglich, wenn nun grüne Politiker wie Volker Beck behaupten, Straftaten löse man nicht mit Abschiebungen. Wie jeder Familienvater seine Frau und seine Kinder schon instinktiv vor Gefahren beschützt, müssten die Landes- und Bundespolitiker der Altparteien unser Volk in erster Linie vor ausländischen Rechtsbrechern, Fanatikern, Terroristen und Kriminellen schützen, im weiteren aber auch unsere Sozialsysteme vor der erkennbaren Überbeanspruchung bewahren. Hierzu sind die Altparteien jedoch nicht bereit. Auch wenn die Kriminellen und Terroristen nur eine Minderheit unter den Migranten darstellen – der von Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Co. geduldete und zum Teil sogar begrüßte hunderttausendfache Rechtsbruch beginnt schon beim Überschreiten der nach wie vor ungesicherten deutschen Grenzen.“
Quelle: AfD-Fraktion
