„Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand.“ Dieses Fazit zum Doppelhaushalt 2016/2017 zog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, in seiner Rede im Plenum des Thüringer Landtags.

Die AfD-Fraktion bringt 190 Änderungsanträge zum Landeshaushalt ein und damit mehr als jede andere Fraktion. Für Höcke stehe fest, dass „die Kosten für die von den Altparteien ins Land gelenkte Völkerwanderung die EU, den Bund, unser Thüringen und besonders unsere notleidenden Kommunen überfordern.“ Die Asylkosten im geplanten Haushalt seien bei 600 Millionen Euro für das Jahr 2017 angekommen.

Im 2015er Haushalt haben die Regierungsfraktionen den AfD-Antrag abgelehnt, vier weitere Verwaltungsrichter einzustellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für 2016 und 2017 hat die Regierung diese dann selbst eingestellt. „Die Landesregierung hinkt der Entwicklung allerdings schon wieder meilenweit hinterher. Die Verfahren häufen sich – deshalb haben wir als AfD-Fraktion elf weitere Verwaltungsrichter beantragt“, so Höcke. Damit ließen sich Millionen Euro für das Land Thüringen einsparen.

„Aber es ist auch Ihre Verschwendungssucht, die hier zu Buche schlägt“, kritisierte Höcke direkt die Minister im Plenum. In deren Ministerien sind zwischen 2015 und 2017 Mehrausgaben von 700 Millionen Euro geplant. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie wächst um 40 Millionen Euro in diesem Zeitraum. „Und das, obwohl zum Schaden der Familien das Landeserziehungsgeld gestrichen wurde. Nicht einmal das im Koalitionsvertrag verankerte kostenfreie Kita-Jahr steht hier drin. Das zum Thema Wahlversprechen!“, bemängelte Höcke. Die Fraktion habe außerdem 170 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben lokalisiert, bei denen Asylkosten kaum eine Rolle spielen.

Der Fraktionschef kritisierte des Weiteren die Unterfinanzierung der Kommunen von 100 Millionen Euro. Damit werde indirekt die Wirtschaft stranguliert, da die Kommunen dazu gezwungen seien die Steuerhebesätze zu erhöhen.

Gelder kürzen will die Fraktion bei den Dienstreisen des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei und den Landesprogrammen gegen Rechtsextremismus, durch die linksextremer Demonstrationstourismus gefördert wurde. Aufstockungen sehen die Anträge der Fraktion vor für den Thüringer Verfassungsschutz, die Polizei und Sportvereine.

Die Planungen der AfD würden zu Schuldentilgungen in Höhe von über 40 Millionen im Jahr 2016 und über 80 Millionen im Jahre 2017 führen. Dazu Höcke: „Weil wir nicht in Legislaturen, sondern in Generationen denken, haben wir den unbedingten Willen zum Schuldenabbau!“

Quelle: AfD-Fraktion