Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Leitbild für eine kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorgestellt. „An den heutigen Verlautbarungen der Landesregierung sieht man, dass die zahlreiche Kritik von kommunaler Seite bei Rot-Rot-Grün offensichtlich nicht zu einem überfälligen Umdenken geführt hat“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Die AfD hingegen steht ganz klar auf der Seite unserer Kommunen: Es bringt nichts, willkürlich Gemeinde-, Stadt- und Landkreisgrößen festzulegen, ab denen eine effiziente Verwaltung vor Ort möglich sei. Die Verwaltungseffizienz bemisst sich nicht an der bloßen Anzahl der Einwohner, ebenso wenig wie die Sozialausgaben dadurch sinken, dass man Gemeinden zusammenlegt.“ Henke beklagte, dass eine „eigenverantwortliche und kritische Evaluation“ von Gebietsreformen anderer Länder wie z.B. Sachsen ausgeblieben sei: „Funktionierende Verwaltungsstrukturen vor Ort sollen aufgegeben werden, ohne Verbesserungsvorschläge zu nennen. Eine Funktionalreform bleibt weitgehend aus, da noch nicht klar ist, wie viele Landesbehörden es zukünftig geben soll.“ Vor der Diskussion über mögliche Gemeinde- und Landkreiszuschnitte, Einwohner- und Flächenmindestgrößen müsse geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten erledigen kann. Wenn die Aufgabenverteilung klar sei, könne man auf freiwilliger Basis eine Gebietsreform anstreben, bei der ,heiratswillige Partner‘ wie zum Beispiel Eisenach und der Wartburgkreis zusammenfinden. Henke weiter: „Die AfD-Fraktion möchte freiwillige Zusammenschlüsse jedenfalls nicht nur mit Worten, sondern auch mit Geld unterstützen. So sah zum Beispiel ein von den Koalitionsfraktionen abgelehnter AfD-Änderungsantrag zum Haushalt jährlich drei Millionen Euro für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse vor. Wie viel Geld die Landesregierung dafür einplant, blieb auch nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz unklar. Thüringen braucht keine von oben verordnete ,Gebietsreform‘ nach Gutsherrenart, sondern eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen, die auf Freiwilligkeit setzt.“

Quelle: AfD-Fraktion