Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, eingestellt. Dazu erklärte Brandner: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Vorwürfe erstunken und erlogen sind. Eine Straftat hingegen bleibt ungesühnt: Der Geheimnisverrat aus dem Justizausschuss. Die Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen sich überlegen, ob sie im Landtag noch richtig aufgehoben sind.“
Weiter kritisierte Brandner: „Sowohl von der Einstellung des Verfahrens wie auch von dessen Einleitung habe ich aus der Presse erfahren. Das ist nicht gerade das, was ich unter einem rechtsstaatlichen Verfahren verstehe.“ Gut sei aber, dass mit der Einstellung nun auch offiziell ein Schlussstrich unter diese Farce gezogen werde, so Brandner.
Quelle: AfD-Fraktion
