Die Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Brandners Kritik an der Unterstützung linker Randalierer durch Frau König sei nicht durch seine Indemnität gedeckt und verletze deren Persönlichkeitsrecht, so sinngemäß ein Teil der Begründung für diese Forderung. Dazu erklärt Brandner: „Frau König stänkert gerne auch mit Kraftausdrücken gegen mich und die AfD-Fraktion. Und nun die Forderung nach einer Unterlassungserklärung: Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Weil ihr die politischen Argumente gegen mich und die AfD ausgehen, will sie nun die Gerichte bemühen. Das soll sie tun, ich warte ab. Eine Schutzschrift hinterlege ich nicht, denn ich glaube nicht, dass Gerichte dem königschen Wunsch nachkommen werden. Sollte es tatsächlich eine einstweilige Verfügung gegen mich geben, werden wir das in Ruhe im ordentlichen Gerichtsverfahren wohl bis zum Bundesverfassungsgericht klären.“
Quelle: AfD-Fraktion
