Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen.

Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und in Bürgerdialogveranstaltungen versuchen wir über unsere Politikansätze zu informieren. Wir tun das, was das Grundgesetz in Artikel 21 als zentrale Aufgabe von politischen Parteien definiert: Wir betreiben politische Willensbildung im Rahmen von Recht und Gesetz!

In der Ausübung unseres grundgesetzlichen Auftrages sind wir in den vergangenen Wochen jedoch immer wieder in einer den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufenden Art und Weise vom politischen Gegner behindert worden:

Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der SPD und der Grünen haben sich schützend vor linksextremistische Antifa-Demonstranten gestellt, als die Polizei am 30. September eine rechtswidrige Gegendemonstration zur Kundgebung der AfD vor dem Landtag auflösen wollte. Die vermummten Linksextremisten führten ein „Deutschland-nie-wieder“-Antifa-Banner mit sich und warfen Flaschen und Steine auf die Teilnehmer der AfD-Demonstration. Eine ältere Demonstrationsteilnehmerin wurde hierbei durch einen Stein am Kopf getroffen und verletzt.

Die von der Fraktion geplanten Bürgerdialoge, die in Jena am 30. November, in Gotha am 2. Dezember und in Gera am 8. Dezember stattfinden sollten, mussten wegen linksextremen Gewaltandrohungen abgesagt werden.

Die Arbeitsteilung zwischen Linken und Linksextremen in Jena war erschreckend: Der Studentenrat der Universität Jena und mindestens ein Vertreter einer Parteijugend protestierten offiziell beim gebuchten Hotel. Zusätzlich bauten anonyme Anrufer, die mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu stammen, eine Drohkulisse auf.

Nach Einschüchterungsversuchen aus dem linksextremen Spektrum gegen sein Hotel und seine persönliche Sicherheit, sah sich der Geschäftsführer des Hotels in Gotha ebenfalls dazu gezwungen, der Fraktion die für den Bürgerdialog zugesagten Räume wieder zu kündigen.

Zuletzt waren in Gera die Betreiber der Veranstaltungsorte nicht in der Lage, die Bürgerdialoge der Fraktion bei sich stattfinden zu lassen, nachdem demokratiefeindliche Kräfte massiv Einfluss genommen hatten.

Einen Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten stellte auch der Rauswurf eines Praktikanten der AfD-Fraktion aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtags dar. Dies setzte die rot-rot-grüne Mehrheit im Ausschuss durch. Das einzige Vergehen des Praktikanten war, Sprecher der konservativen Deutschen Burschenschaft zu sein. Diese Organisation bekennt sich im Übrigen – anders als manche von der Linken unterstützte Gruppierung – klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Selbst der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius, hat das ihm durch sein Amt auferlegte Neutralitätsgebot missachtet, indem er in seiner Rolle als Parlamentspräsident behauptete, mit der AfD könne man nicht einmal mehr Gespräche führen. Tatsächlich waren und sind wir stets auch gegenüber dem politischen Wettbewerber gesprächsbereit. Unsere Positionen werden aber von den Altparteien entweder ignoriert, verfälscht wiedergegeben oder diffamiert. Offen zur Schau getragene persönliche Feindseligkeit und Vorurteile gegenüber AfD-Politikern und Mitarbeitern der Fraktion verhindern seit Beginn jeden Versuch einer parlamentarischen Mitwirkung.

Die Liste an Vorfällen ließe sich noch erweitern. In der Summe stehen sie für den Verfall der demokratischen Kultur in Thüringen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Es ist offensichtlich, dass sämtliche Altparteien und ihre Vorfeldorganisationen in seltener Einmütigkeit das Erstarken einer neuen bürgerlich-patriotischen Kraft verhindern wollen, weil sie eine Erosion ihres Macht- und Deutungsanspruchs erkennen. Unsere erstarrte Parteiendemokratie braucht jedoch mehr Meinungspluralismus. Für diesen werden wir weiter streiten. Den Einschüchterungsversuchen wird sich die AfD-Fraktion nicht beugen und alle gegebenen rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, unseren gefährdeten demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen.

Die AfD-Fraktion appelliert an die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen und die weiteren Parteien in Thüringen, sich klar von Gewalt, Drohungen und Druckausübung zu distanzieren und mit gewaltbereiten und gewalttätigen Kräften nicht mehr zusammenzuarbeiten. Die Ausgrenzung Andersdenkender muss beendet und ein Dialog auf Augenhöhe begonnen werden, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung die besten Ergebnisse zum Wohle unserer Thüringer Heimat zu erzielen.

Erfurt, den 10. Dezember 2015

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag