„Unnötig wie ein Kropf“ nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier die Freiheit der unbescholtenen Bürger noch weiter beschnitten werden soll.“
Selbst die Bundesregierung sehe beim Waffenrecht keinen weiteren Regelungsbedarf. Die Verschärfung mit den Attentaten von Paris zu begründen sei allein schon deswegen unsinnig, weil die islamistischen Attentäter vollautomatische Kriegswaffen verwendet hatten, die bereits nach derzeitigem Recht illegal sind. Henke stellt klar: „Die von Jägern und Sportschützen verwendeten halbautomatischen Waffen lassen sich nicht zu automatischen umfunktionieren.“ Scharf kritisierte Henke die Partei Die Linke, die Waffen weitestgehend aus Privathaushalten entfernen möchte. Henke weiter: „Freiheitsfeinde, Staatsgläubige und Autoritäre – sie alle eint das Bestreben, das Recht des freien Bürgers, eine Waffe zu besitzen, weiter zu beschränken oder gar gleich ganz abzuschaffen.“ Die AfD stehe als Bürgerrechtspartei dagegen für die Freiheit. „Auf uns können Thüringer Jäger, Sportschützen und alle Bürger hoffen, die sich nicht gängeln lassen wollen – weder aus Brüssel, noch aus Berlin oder Erfurt.“
Die Rede von Jörg Henke im Plenum finden Sie hier als Video
Quelle: AfD-Fraktion
