SPD-Landeschef Andreas Bausewein hat beim Landesparteitag dazu aufgerufen, die AfD zu „ächten“. In den Augen des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke, ist dieser Aufruf ein Beleg dafür, wie weit sich die ehemalige Volkspartei SPD von den Bürgern entfernt hat: „Wenn der thüringische SPD-Landesvorsitzende eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD, die sich Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, ,ächten‘ lassen will, muss er sich schon fragen lassen, ob er überhaupt noch weiß, was gelebte Demokratie bedeutet.“
Besonders absurd sei vor diesem Hintergrund, dass die SPD bei ihrem Landesparteitag originäre AfD-Positionen, die die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits im Frühjahr vorgestellt hatte, als eigenen Vorstandsantrag habe beschließen lassen. Die Forderungen, Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen, hatte die AfD bereits vor Monaten immer wieder eingebracht und war von der SPD dafür heftig diffamiert worden.
„Auch wenn der SPD-Landesparteitag diesem Antrag zugestimmt hat, geschehen wird weiterhin nichts. Diese Lippenbekenntnisse dienen nur dazu, den Thüringern Schlafsand in die Augen zu streuen. Die SPD hat bisher nichts getan, obwohl sie den Innenminister in der Landesregierung stellt. Mehr als kosmetische Änderungen sind auch für die Zukunft in diesem Bereich nicht zu erwarten“, so Höcke. Im Thüringer Landtag habe die SPD-Fraktion ohne Ausnahme gegen entsprechende Anträge der AfD-Fraktion gestimmt. „Die SPD trägt als Regierungspartei in Bund und Land die direkte politische Verantwortung für das aktuelle Asyl-Chaos. Auf Bundesebene sekundiert sie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem asylpolitischen Amoklauf. In Thüringen ist sie maßgeblich mitschuldig daran, dass nach wie vor nicht konsequent genug abgeschoben wird.“
Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes
