Finanzministerin Heike Taubert hat heute der Öffentlichkeit die November-Steuerschätzung für das Land Thüringen vorgestellt. Olaf Kießling, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung baut ihre Kalkulationen immer wieder auf dem Prinzip Hoffnung auf. Die November-Steuerschätzung bleibt für 2016 um 32 Millionen Euro hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Dabei verweist Finanzministerin Taubert auf die nächste Steuerschätzung im Mai für 2016, die sie abwarten wolle. Die Landesregierung rechnet ihre Einnahmen hoch und die Zahl der Asylbewerber, die einer der größten Kostenfaktoren des Haushalts ist, wird mit 22.000
heruntergerechnet. Dabei hat Migrationsminister Lauinger bereits angekündigt, dass schon in diesem Jahr 30.000 Asylantragsteller in Thüringen zu erwarten sind, im nächsten Jahr steigen die Zahlen tendenziell noch weiter an. Würde die Landesregierung das Hochrechnen von Einnahmen und das Herunterrechnen von Ausgaben beenden und realistisch kalkulieren, würden ihre Phantasiefinanzblasen zerplatzen und sie müsste neue Schulden aufnehmen. Realistischer Weise fehlen bereits jetzt 32 Millionen Euro im Haushalt 2016.“
Die Landesregierung benutze die erhofften Einnahmen des Landes, um rechnerisch eine Neuverschuldung zu verhindern, gebe den Kommunen aber weniger Geld weiter, als ihnen anhand des Kommunalen Finanzausgleichs zustünde. „Die kalkulierten Mehreinnahmen behält Rot-Rot-Grün in der Landeskasse und die Kommunen werden mit dem Asyl-Chaos alleine gelassen und finanziell benachteiligt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Thüringen darf nicht einerseits einen Landeshaushalt haben, der innerhalb von drei Jahren um eine Milliarde wächst, andererseits aber die Kommunen immer mehr hängenlassen. Das führt nur dazu, dass die Kommunen die Bürger wieder zwangsweise finanziell bluten lassen müssen, um über Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen an die fehlenden Gelder zu gelangen“, so Kießling abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
