Arnstadt. Der Finanz-und Versicherungsmakler Olaf Kießling sitzt seit rund einem Jahr für die Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag vertritt dort den Ilm-Kreis und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für das „Arnstädter Stadtecho“ beantwortete er gegenüber Joachim Kreckow einige aktuelle Fragen.

J.K.: Herr Kießling, der Bürgerdialog zum Thema „Thüringer Asylpolitik“ am 14.September in der „Goldenen Henne“ mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Thüringer Landeschef Björn Höcke hat auf Grund des übervollen Saals gezeigt, welche hohe Nachfrage das Thema für die Bevölkerung Thüringens hat.

O.K.: Das ist richtig. Sehen Sie, das Land Thüringen hat für die Flüchtlinge 2014 47 Millionen Euro ausgegeben. Für dieses Jahr wurden 110 Millionen prognostiziert , jedoch wurden schon ca. 95 Millionen per 24.August ausgegeben. Somit wurden nun insgesamt ca. 160 Millionen Euro bis Jahresende veranschlagt, welche sicherlich nicht reichen werden, denn Asyl kennt keine Obergrenze laut Frau Merkel von der CDU. Und Herr Ramelow möchte auch jeden Asylbewerber einen Neubürger machen. Für 2016 sind dann schon 200 Millionen angedacht. Zusätzlich kommt 2016 ein weiteres Problem beim Asyl hinzu. Mit der Gesetzesänderung kommen in Thüringen nach dem Königsteiner Schlüssel zusätzliche unbegleitete Flüchtlingskinder hinzu, welche zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 60 Millionen Euro bedeuten. Anhand dieser Fakten sage ich, die Politiker die Grundsätze der Vernunft nicht außer Acht lassen dürfen und auch bei aller Hilfsbereitschaft deutsche Gesetze einhalten müssen. So sind bereits abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Laut Grundgesetz haben nur politisch Verfolgte Anrecht auf Asyl und keine Flüchtlinge die auf ein besseres Leben hoffen, sofern es auch nachvollziehbar ist. Diese ungehemmte und unkontrollierte Flüchtlingswelle ist eine große Belastung für unsere Wirtschaft und den Zusammenhalt des Staatswesens. Daher sind Abschieberegelungen konsequent durchsetzen, um einen Missbrauch der Hilfsbereitschaft zu verhindern. Wer das Gastrecht mißbraucht, muß das Land daher sofort verlassen.

J.K.: Im Verlauf des oben genannten Bürgerdialogs gab es laute Mißfallensäußerungen gegenüber der Presse über die Berichterstattung zum tatsächlichen Stimmungsbild in der Bevölkerung angesichts ihrer Sorgen, die mit den wachsenden Flüchtlingsströmen zusammenhängen.

O.K.: Sie haben recht, die Sorgen und Ängste der Bürger werden nicht ernst genommen, die Kritiker werden in die „rechte Ecke“ gerückt. Die Schilderung eines Bewohners des Wohngebietes Rabenhold, dessen Tochter von Asylbewerbern belästigt wurde -ebenso die Messerstecherei von einem abgelehnten Asylbewerber vor der Schule – zeigt, dass diese Sorgen ernstzunehmen sind. Ich bitte die Bewohner dieses Wohngebiets um Informationen, wenn sich solche Vorkommnisse wiederholen sollten.

(Kontakt über das AfD-Büro Arnstadt, Rosenstrasse 22 , Tel. 03628 519 4540.)

J.K.: Herr Kießling, Sie haben sich im Thüringer Landtag stark gemacht für vereinfachte

Verfahren bei Bürger- und Volksbegehren. Bitte erläutern Sie Ihre Beweggründe.

O.K.: In meiner Rede vor dem Landtag am 11. September diesen Jahres hatte ich auf die Mitbestimmung des Volkes gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen, insbesondere

bei wichtigen Entscheidungen wie die Belastungen der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, Abwasseranlagen usw. usw. . Ausgerechnet die Partei die Linke – die behauptet für Volksbegehren zu sein – war dagegen. So hat deren Abgeordnete Anja Müller auf den Koalitionsvertrag hingewiesen und darauf, dass die AfD in populistischer Manier auf einen fahrenden Reformzug aufspringen wolle, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die AfD von Anfang an die direkte Demokratie in ihrem Wahlprogramm hat.

Generell ist festzustellen, dass alle unsere Anträge , selbst wenn es um das „Geodateninfrastrukturgesetzes“ geht, abgelehnt werden. Dies betraf eine Vereinfachung und Verbesserung der Kommunikation bei den Geodaten zwischen Land, Kommune und Bürger und wäre verbunden mit einer Einsparung mit rund 623.000,- Euro.

J.K.: Herr Kießling, ich bedanke mich für dieses Gespräch.

Quelle: Arnstädter Stadtecho, Ausgabe Oktober 2015