Am 29. Oktober erreichte die Landesgeschäftsstelle der AfD Thüringen ein Drohschreiben, in dem ein Absender mit dem Namen „RAF 4.0“ unter anderem die Ermordung von AfD-Politikern ankündigt. In dem Brief heißt es: „Unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen. Wir beenden den Kampf erst, wenn die Nazis tot sind und alle Nazigruppen verboten sind.“ In dem Schreiben rechtfertigt die Gruppierung auch die von der RAF 1977 begangenen Morde am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Überschrieben ist der Text mit: „RAF 4.0 Terror war, ist und wird sein“.
Dazu erklärte der Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke: „Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Die Verleumdungen, denen die AfD durch Teile der Presse und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke ausgesetzt sind, scheinen bei gewaltbereiten Linksextremisten auf fruchtbaren Boden zu fallen. Wir sorgen uns besonders um unsere Familien. Die Menschenverachtung, die aus den Zeilen des Briefes spricht, offenbart eine völlig neue Qualität der Drohungen gegen AfD-Politiker. Wenn demokratisch gewählte Politiker Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben müssen, ist auch der Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Gefahr. Es ist bezeichnend, dass sich – anders als Polizei und Staatsanwaltschaft, die das Schreiben ernst nehmen und Ermittlungen eingeleitet haben – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Mordfantasien der Gruppe lustig macht und somit deren Gewaltandrohung verharmlost.“ Auf Twitter hatte Ramelow einem Nutzer dazu geantwortet: „Und was ist mit den Aluhüten?“ Neben der AfD haben auch das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Schreiben erhalten. Bereits in der Vergangenheit hatte es Morddrohungen gegen Björn Höcke gegeben. Zuletzt musste er auf den Erfurter Mittwochsdemos mit schusssicherer Weste sprechen.
Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes
