Zur Berufung Stephan Kramers als neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Personalie stößt bei der AfD-Fraktion auf massive Kritik. Herr Kramer hat sich in seinem bisherigen öffentlichen Verhalten vor allem als Agitator hervorgetan, der aggressiv auf von seiner Einstellung abweichende Meinungen reagiert und auch vor der Diffamierung anderer nicht zurückschreckt.“ Ein Beispiel dafür seien seine heftigen Attacken auf Thilo Sarrazin, den er mit Hitler gleichgesetzt habe. Die AfD habe er als rechtsextrem gebrandmarkt. Und das, obwohl laut dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die AfD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Möller weiter: „Es ist grundgesetzlich verbrieft, dass die Besetzung öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat. Diese Grundsätze werden bei der hier vorgenommenen Personalauswahl verletzt. Jemandem, der wie Herr Kramer tendenziös und diffamierend auf abweichende politische Auffassungen reagiert, fehlt die Eignung für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten. Er wird offenkundig nicht zur neutralen Amtsführung in der Lage sein.“ Die AfD erwarte daher, dass der Verfassungsschutz unter einem Präsidenten Kramer nicht als Instrument der streitbaren Demokratie, sondern vielmehr als eine Waffe gegen politische Gegner der rot-rot-grünen Landesregierung dienen werde. „Insbesondere die von der Linken dominierte Landesregierung verdeutlicht damit, wie sehr sie in der Tradition des Gebrauchs repressiver Herrschaftsinstrumente steht – auch wenn sie das sonst immer bestreitet“, so Möller.
Quelle: AfD-Fraktion
