„Die Landesregierung treibt die Kommunen in den Ruin: Schon heute können nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände Pflichtaufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden – von freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportförderung ganz zu schweigen“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nach einer mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags. Henke äußerte vollstes Verständnis für die Erwägung der kommunalen Spitzenverbände, vor diesem Hintergrund eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht anzustrengen.

„Während das Land bei seinen eigenen Einnahmen von der November-Steuerschätzung ausgeht, beruht der Kommunale Finanzausgleich auf der Mai-Steuerschätzung. Da die Schätzung vom November höher ausfällt als die vom Mai, kann die Landesregierung von höheren eigenen Einnahmen ausgehen“, so Henke. Die Kreise und Gemeinden wolle sie aber anscheinend daran nicht beteiligen, obwohl sie laut dem Partnerschaftsgrundsatz des Kommunalen Finanzausgleichs dazu verpflichtet wäre. Henke kritisierte das Vorgehen der Landesregierung und forderte sie dazu auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu beachten und die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Das gilt insbesondere für die hochverschuldeten Kreise und Gemeinden, was sich ebenfalls im Koalitionsvertrag genauso wiederfindet.“

Der kommunalpolitische Sprecher bemängelte außerdem, dass die finanziellen Kosten für die Gebietsreform weder während der Regionalkonferenzen noch im Landeshaushaltsentwurf für 2016 und 2017 oder dem novellierten Kommunalen Finanzausgleich genannt werden. Henke weiter: „Dabei werden gerade die Anschubkosten, wie die Erfahrung aus den anderen Bundesländern zeigt, enorm sein.“ Laut Bericht der Ostthüringer Zeitung wurden auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise die Anschubkosten für die sächsische Gebietsreform auf 500 Millionen Euro geschätzt.

Quelle: AfD-Fraktion