Asylproblematik im alten „Forsthaus“ diskutiert
GRÄFENRODA. Ins „Forsthaus“, jener Jahrzehnte alten Gaststätte in der Waldstraße 100, hatte der CDU-Kreistagsabgeordnete Marcel Sauerbrey eingeladen. Das Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Struktur und Rechnungsprüfung und des Jugendhilfeausschusses ist Gräfenrodaer und kennt die Stimmung in seiner Gemeinde. Jahrzehnte war die Industrie durch das Glaswerk geprägt, welches nach der Wende abgewickelt wurde. Noch heute ist die Kunst der Gräfenrodaer Glasbläser geschätzt. Dank der Bemühungen von Reinhard Griebel gilt Gräfenroda zudem als die Wiege des deutschen Gartenzwerges überhaupt. Sein Zwergenmuseum ist sogar in Frankreich bekannt. Der Anschluß Gräfenrodas an die Autobahn A 7 ist eine der strukturellen Verkehrsmaßnahmen, die nach vielen Jahren umgesetzt werden konnte. Doch all diese Themen standen auf diesem Bürgergespräch nicht zur Debatte.
Schon allein die Tatsache, daß der CDU-Abgeordnete des Kreistages des Ilm-Kreises den AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling als Hauptredner zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik eingeladen hatte, machte gleich mehre Aspekte gesellschaftlicher Art deutlich. Marcel Sauerbrey hat Mut bewiesen. Er gehört zu jenen CDU-Mitgliedern, die mahnende Worte, eindringliche Wort an die Bundeskanzlerin richteten mit dem Ziel, ihre Politik zu überdenken. Und er brach sozusagen ein Tabu, in dem er in persona Kießling die Alternative für Deutschland zum Gespräch einlud. Das wird so manchem in seiner Partei nicht gefallen haben. Danke, Herr Sauerbrey. Viele Bürger folgten der Einladung. Und natürlich die Bürger, die den Saal füllten. Kritische, besorgte Bürger. Bürger, die Fragen hatten und Antworten hören wollten. Zur Problematik selbst in Thüringen und Deutschland referierte MdL Olaf Kießling sehr anschaulich mit Zahlen und Fakten, unterstützt von seinem Mitarbeiter Marcus Bühl mit einer Bildpräsentation. Zum Mitlesen und zum Nachdenken.
Olaf Kießling gab mit deutlichen Worten einen Einblick in die Arbeit des Landtages, der Fraktionen, der Einreichung von Anträgen, die oft genug abgelehnt wurden und später als neue Anträge von der CDU formuliert wurden. Ein Beispiel: Die Wohnunterkünfte im Abgeordnetenhaus. Schon zu Beginn des Jahres hatte die AfD den Antrag gestellt, um Schutzsuchende hier unterzubringen. Abgelehnt. Heute wohnen dort Flüchtlinge. Geht doch, möchte man sagen – halt nur nicht, wenn die AfD Anträge stellt. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Liste solcher Beispiele ließe sich fortsetzen. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Deutlich wurde auch auf die Gefahr des Islamismus aufmerksam gemacht, die im Koran nachlesbar ist und welche die Landtagsabgeordnete Corinna Herold auch auf einer Demo deutlich beim Namen nannte. Die derzeitige Politik des Bundes, besonderes der Bundeskanzlerin, in diesem Politikfeld wird von immer mehr Bürgern abgelehnt. Eine Politik, die die Kommunen ebenso überlastet wie die Polizei und die freiwilligen Helfer, und schon längst die Grenzen des Zumutbaren und Machbaren überschritten hat. Eine Politik, die Angst erzeugt und bisher unvorstellbare Krisen in Deutschland heraufbeschwört. Nicht nur für heute, sondern für die Zukunft unseres Vaterlandes. Genau das wußten die Gräfenrodaer deutlich zu formulieren. Wo sind all die Lehrer, Dolmetscher, Ärzte, Sicherheitsdienste, Polizisten, Wohnheime, Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergärten, Schulen und all die anderen Notwendigkeiten, die man braucht, um einen solchen Zuwachs innerhalb weniger Monate zumindest einigermaßen bewältigen zu können? Wo kommt all das Geld her, die Milliardenbeträge, die es noch vor wenigen Monaten – ja seit Jahren – nie gab? Stellenabbau bei Lehrern, Polizisten, Kindergärten usw. Und warum werden laufend Gesetze gebrochen? Wer ist verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände? Wie sehen die Lösungen aus? Und was wird in Gräfenroda diesbezüglich passieren. Gibt es schon Pläne? Fragen über Fragen. Denen stellte sich auch Rainer Zobel, stellvertretender Landrat. Der langjährige Kommunalpolitiker verwies aber gleich eingangs darauf, daß er nur für den Kreis und dessen Strategie sprechen können. Er belegte dies mit Zahlen und der Verpflichtung, die Weisungen des Landes umzusetzen. Für Gräfenroda existieren derzeit keine konkreten Pläne für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Es käme ohnehin nur ein stillgelegter Netto-Einkaufsmarkt in Frage, außer angebotenen Wohnraum.
Er machte deutlich, daß die Verwaltung unter Landrätin Petra Enders bisher eine einigermaßen angebrachte Umsetzung erreicht hat. Bisher gelang es, keine Turnhallen zu belegen, bisher konnten alle Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Ja, sagte er, wir bekommen 7.500 Euro vom Land pro Platz zur Unterbringung, ja, wir kaufen auch neue Möbel, aber auch Gebrauchtwaren, weil der Kreis zur Sparsamkeit verpflichtet ist. Und ja, ich bin nicht gekommen, weil ich mußte, sondern weil ich mit Euch reden wollte. Rainer Zobel gab Einblicke in die komplizierte Arbeit der Kreisverwaltung und erntete dafür nicht immer Beifall. Und trotzdem – es fielen viele vernünftige Worte. Rainer Zobel machte auf Nachfrage auch deutlich, daß der Punkt nicht mehr weit ist, an dem die Kapazitäten der menschenwürdigen Unterbringung auch im Ilmkreis erschöpft sind. Die Entwicklung der Zahlen ist momentan nicht absehbar. Wann das sein wird – Fragezeichen? Er machte aber zugleich deutlich, daß der Ilmkreis keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen kann und wird, wenn die Kapazitäten erschöpft sind. In vielen Fragen, auch den unbeantworteten, kamen die Sorgen vieler Bürger – und nicht nur in Gräfenroda – zum Ausdruck. Fragen an die AfD, der Umgang mit der jungen Partei, die Medien und anderes mehr blieben nicht aus. Die Berichterstattung über die seit Wochen anhaltenden AfD-Demonstrationen wurden ebenso angesprochen. Marcel Sauerbrey stellte zudem fest, daß bisher viele Bürger immer wenig Interesse an Mitentscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene zeigen und äußerte die Bitte, daß die Bürgerinitiative Gräfenroda sich auch auf diesem, die Bürger direkt betreffenden Entwicklungen vor Ort mehr Einfluß nehmen. Gegen Ende des Bürgerforums stellte sich natürlich auch die Frage, was man als Bürger tun kann, um diese Entwicklung zu stoppen. Eine gute Frage, die Olaf Kießling relativ einfach beantwortete. Das Zauberwort heißt AfD- und kommunalpolitisches Engagement. Zusammenfinden, Politik kritisch hinterfragen, sich selbst informieren, vor allem wenn man sich von den Medien nicht vertreten fühlt, Politiker kontrollieren, sich nicht einschüchtern lassen, seinen Standpunkt gewaltfrei und deutlich artikulieren.
Ein geradezu bedeutsames Zeichen des Miteinanders setzte der Stellvertretende Landrat Rainer Zobel (Freie Wähler) am Ende der Veranstaltung, indem er sagte: „Wenn ich nicht gewollt hätte, daß wir miteinander reden, zu Fragen die dringend miteinander zu besprechen sind, die dringend Antworten brauchen, wenn ich das nicht gewollt hätte, wäre ich nicht gekommen! Ich betrachte die Position zur Asylpolitik der AfD durchaus als überlegenswert, auch wenn ich nicht mit allen Positionen übereinstimme.“ Respekt – auch vor seiner Überlegung, Runde Tische einzurichten, um mit den Bürgern gemeinsam einen vernünftigen Dialog zu führen. Nur allzu selten hört man so etwas von Politikern. Dafür gab es großen Beifall. „Bilder aus der deutschen Gegenwart“ – ein Buch von Alexander von Hohentramm – gab es für Olaf Kießling als kleines Dankeschön.
Uns – als AfD Ilmkreis-Gotha, in der Olaf Kießling auch Vorstandsmitglied und Schatzmeister ist – bleibt nur noch übrig, den Gräfernrodaern, Marcel Sauerbrey und Rainer Zobel sowie dem „Forsthaus“ Dank zu sagen für die Einladung. Was wir von Herzen gern tun. Natürlich in der Hoffnung, daß dies kein Einzelfall bleiben möge – weder im Ilm-Kreis, noch in Thüringen und in Deutschland. Gemeinsam sind wir stark.
Hans-Joachim König
