Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat anlässlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes von einer „Altparteienallianz für volle Taschen und gegen die Interessen der Bürger“ gesprochen. In Zukunft sollen Abgeordnete entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht oder einen Mietzuschuss erhalten. Notwendig geworden war die Neuregelung, weil das „Haus der Abgeordneten“, in dem die Parlamentarier bisher übernachten konnten, mit Asylbewerbern belegt wurde.
Dazu Brandner: „Wir von der AfD-Fraktion sind der Meinung, dass durch eine neue Lösung für die Unterbringung auf keinen Fall höhere Kosten entstehen dürfen als durch das Haus der Abgeordneten.“ Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Neuregelung sei „ein klassisches Altparteiengesetz zu Lasten der Bürger“, so Brandner. „Wenn sich die Abgeordneten nun selbst Wohnungen mieten, entstehen dem Steuerzahler dadurch voraussichtlich erhebliche Mehrkosten. Auch bei Hotelübernachtungen gehen spätestens ab der fünften Nacht die Kosten durch die Decke. Die AfD lehnt dieses Selbstbedienungsgesetz von Linken, SPD, Grünen und CDU entschieden ab.“
Auch das parlamentarische Vorgehen bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs nannte Brandner „eklatant daneben“. Die Frist zur Einbringung sei nicht eingehalten worden. „In einer Nacht- und Nebelaktion und in der Hoffnung, dass es schon niemand merken wird, langen die Altparteien kräftig zu. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hierbei die CDU, die als Steigbügelhalter für die Ramelow-Regierung mit im Boot ist“, so Brandner abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
