Thüringen hat weiterhin ein großes Abschiebedefizit bei abgelehnten Asylbewerbern. Von bis Mitte Oktober insgesamt 699 vorzunehmenden Abschiebungen wurden 522 abgebrochen und nur 177 vollzogen. „An der geringen Erfolgsquote von 25 Prozent zeigt sich, dass die Landesregierung weiterhin den falschen Ansatz verfolgt. Sie setzt auf freiwillige Ausreisen, deren Effektivität nicht nachgewiesen werden kann. Stattdessen sollte sie sich einerseits endlich konsequent für Abschiebungen einsetzen und andererseits darauf achten, dass diese auch durchgeführt werden“, erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Öffentlichkeitswirksame Sammelabschiebungen seien ein geeignetes Mittel, so Möller, um zum einen in den Heimatländern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es ohne Asylgrund kein Bleiberecht in Deutschland gebe, und zum anderen der deutschen Bevölkerung vor Augen führe, dass die Politik endlich handle.
Möller verwies auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, darzulegen, warum so viele Abschiebungen abgebrochen werden mussten: „Wir wissen beispielsweise aus Sachsen, dass einer der häufigsten Gründe für das Scheitern der Abschiebungen die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienmitglieder war. Trotzdem lehnte Migrationsminister Dieter Lauinger unangekündigte Abschiebungen bisher ab und ist damit für die fehlende Effizienz des Rechtsvollzugs in Thüringen direkt verantwortlich. Nun wird Lauinger endlich durch das in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gezwungen, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen. Hierdurch wird es auch radikalen Abschiebungsgegnern erschwert, Abschiebungen zu hintertreiben.“
Quelle: AfD-Fraktion
