„Ein Ministerpräsident, der sich nicht zu schade ist, im Plenum Unwahrheiten zu behaupten, Beleidigungen auszustoßen und gegen eine ganze Fraktion zu hetzen und sich gleichzeitig weigert, den Abgeordneten einer demokratisch gewählten Landtagsfraktion im Plenarsaal Fragen zu beantworten, ist ganz offensichtlich nicht geeignet sein Ministerpräsidentenamt auszufüllen. Sein Amtseid gilt allen Thüringern und nicht nur den Anhängern der Linken. Gefährlich wird es dann, wenn ein Ministerpräsident auch noch versucht, Sprechverbote aufzustellen, die bei Nichtbefolgung damit geahndet werden, dass er den gewählten Volksvertretern keine Informationen mehr zubilligt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner.
Ramelow hatte heute im Landtag erklärt, dass er Abgeordneten, die die Begriffe Lügenpresse, Altparteien und Volksverräter benutzen würden, keine Fragen beantworten werde und auch in Zukunft so verfahren werde. Stephan Brandner weiter: „Die AfD-Fraktion hat die Begriffe Lügenpresse oder Volksverräter nie in den Mund genommen. Der Begriff ‚Altparteien‘ gehört bereits seit langem zum allgemeinen Sprachgebrauch und wurde übrigens auch von den Grünen früher gerne verwendet. Dem Ministerpräsidenten muss der Begriff nicht gefallen, aber er hat ihn zu tolerieren. Sprechverbote hatten wir in der DDR genug. In jedem Fall steht es ihm nicht zu, die Verwendung des Begriffs als Nazisprachgebrauch zu diffamieren und damit unsere Fraktion als Ganzes und auch die Bürger auf der Straße zu beleidigen und sozial zu ächten. Ein Ministerpräsident, der einen großen Teil seiner Bevölkerung damit ins soziale Aus stellen will, nur weil diese mit seiner Politik nicht einverstanden sind, hat nicht begriffen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Er offenbart damit den nach wie vor verfolgten totalitären Ansatz der Nachfolgepartei der SED, deren Mitglied er ist – die SED hat von dem Begriff ,Lügenpresse‘ im Übrigen umfassenden Gebrauch gemacht.“
Quelle: AfD-Fraktion
