Erfurt, den 06.10.2015
Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland ist erschrocken über den Einschüchterungsversuch des Landeshauptvorstands des Thüringer Beamtenbunds. Die von ihm veranlasste öffentliche Aufforderung an alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und darüber hinaus an alle Bürger ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht vieler Mitglieder der AfD, die auch öffentlich Bedienstete oder Beamte sind. Ein solcher politischer Einflussnahmeversuch läuft auch dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot zuwider. Dieser Anschlag auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Diffamierung einer demokratischen politischen Kraft passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat, sondern gehört zu den Herrschaftsinstrumenten eines totalitären Gesinnungsstaats. Viele Thüringer werden sich an die sozialen Ächtung von Regimegegnern in der Endphase der DDR noch allzu gut erinnern.
Zudem hat es der Landeshauptvorstand des Thüringer Beamtenbundes nicht einmal vermocht, konkrete Vorwürfe zu erheben, sondern schreibt ausschließlich von „Äußerungen“, die an keiner Stelle belegt werden. Die AfD im Allgemeinen und die Vertreter des Thüringer Landesverbandes insbesondere haben sich stets für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt und werden dies auch weiterhin allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz tun. Es gibt nahezu keine einzige politische Forderung der AfD, die nicht in irgendeiner Weise von Politikern anderer demokratischer Parteien ebenso erhoben wurde. Die Einzigartigkeit der AfD ist es, z.B. im Bereich der Asylpolitik aus vielen Einzelforderungen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt zu haben.
Wir fordern alle Bürger dieses Landes dazu auf, derartigen Einschüchterungsversuchen nach DDR-Manier zu widerstehen und für die Zukunft unseres Landes mutig die Stimme zu erheben.
Björn Höcke
Landessprecher der AfD Thüringen
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
Stefan Möller
Landessprecher der AfD Thüringen
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
