Thüringen muss dieses Jahr nach neuen, bekannt gewordenen Zahlen mit über 40.000 Asylbewerbern rechnen. „Die Landesregierung plant trotzdem weiterhin mit nur 22.000 Personen. Das ist völlig verantwortungslos! Die Katastrophe im Winter ist jetzt schon abzusehen und die Landesregierung ist in keiner Weise darauf vorbereitet. Die Lösung kann doch nicht sein, flächendeckend Turnhallen zu Asylbewerberheimen umzufunktionieren. Ich warne die Landesregierung außerdem davor, Zwangsbeschlagnahmen durchzuführen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Die Landesregierung hat ein hohes Abschiebedefizit zu verantworten. Sie muss nun endlich tätig werden. Wenn die abgelehnten Asylbewerber ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, müssen sie zu 100 Prozent abgeschoben werden. So verlangt es das Gesetz. Die Grenzen müssen zudem geschlossen werden. Sonst ist bei dem momentanen Zustrom alle Mühe in Thüringen vergebens. Die Landesregierung muss daher entsprechenden Druck auf die Bundesregierung ausüben“, sagte Höcke.
Es sei fahrlässig von der Landesregierung, so Höcke, auf die neuen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu warten. Da das BAMF in der Vergangenheit bereits wiederholt seine Prognosen anpasst habe, müsse die Landesregierung sich auf eine Erhöhung der Zahlen einstellen.
Nach Medienberichten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass im Jahr 2015 insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel wird Thüringen 2,7 Prozent davon, also in etwa 40.000 Personen, aufnehmen. In den Zahlen sind die Familiennachzüge noch nicht einmal miteinberechnet. Laut Bild-Zeitung gehen die deutschen Behörden von bis zu sieben Millionen Personen aus, die alleine die 920.000 Asylbewerber, die zwischen Oktober und Dezember in Deutschland eintreffen werden, nachziehen lassen könnten.
Quelle: AfD-Fraktion
