„Die Ramelow-Landesregierung lässt die Stadt Gera hängen. In der Asylpolitik ist sie gescheitert und verliert sich in panischem Aktionismus, bei dem kein Blick mehr frei ist für die Probleme der Kommunen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der Geraer Stephan Brandner, zum nicht genehmigten Haushalt der Stadt.
Laut Medienberichten war der Stadt Gera eine Bedarfszuweisung in Höhe von 16,3 Millionen Euro vom Landesverwaltungsamt zugesagt worden. Nun erhält Gera nur 7,25 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt sieht im Haushalt noch ein Einsparpotential von mehr als acht Millionen Euro.
„Die Altparteien haben Gera in den vergangenen Jahrzehnten in den Ruin gewirtschaftet. Trotzdem kann die Landesregierung die Stadt nun nicht einfach fallen lassen. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht, dass die Koalition alle Theater in Thüringen erhalten möchte. In Gera wird das nicht möglich sein, wenn die Landesregierung über das Landesverwaltungsamt nicht mehr Gelder für Gera freigibt. Für das rot-rot-grüne Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass alle Theater erhalten bleiben sollen, ist das die Nagelprobe“, so Brandner.
Quelle: AfD-Fraktion
