Dass sich die Landesregierung im Dauerausnahmezustand befindet, offenbart sich jeden Tag auf das Neue, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, das Eingeständnis des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Sieht man sich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses an, wird dies auch so bleiben. Die Rufe nach finanzieller Hilfe des Bundes machen deutlich, dass die Landesregierung die aktuelle Krise immer noch im Wesentlichen als Umverteilungsproblem ansieht“, so Möller. Zweckmäßige Maßnahmen zur Behebung des krassen Thüringer Abschiebungsdefizits, das sich auch an der Zahl der Duldungen abgelehnter Asylbewerber zeige, suche man vergebens.
„Es ist absurd, dass die Landesregierung immer noch am Ziel der Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber festhält. Die damit verbundenen Belastungen waren schon vor ein paar Monaten finanziell nicht zu verantworten, als man noch mit wesentlich geringeren Asylbewerberzahlen rechnete“, sagte Möller. Es spreche für die ideologische Blindheit der Landesregierung, dass sie als einzige Konsequenz aus der gesteigerten Dynamik der Völkerwanderung die finanzielle Belastung dieses Projekts dem Bund auferlegen möchte. Möller weiter: „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass man entweder offene Grenzen haben kann oder einen attraktiven Sozialstaat, nicht jedoch beides gleichzeitig. Sie ist damit weiterhin Ursache des Problems und nicht Teil der Lösung.“
Quelle: AfD-Fraktion
