„Die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die Bürger ein Unsicherheitsfaktor, welcher zu einer plötzlichen finanziellen Überforderung der Betroffenen führen kann. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine endgültige Abschaffung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und nicht nur die zeitliche Begrenzung von deren rückwirkender Erhebung “, erklärte Jörg Henke, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zu den Plänen der Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen.
„Die Abschaffung der rückwirkenden Erhebung wird auch von zahlreichen Bürgerallianzen gefordert. Dass das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales dies offenkundig nicht in diesem Jahr vorhat und die ‚Diskussion‘ über die Abschaffung auf das Jahr 2016 und dann wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, ist bezeichnend für den Bruch von Versprechen durch diese Landesregierung“, so Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
