Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung kritisierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sehr scharf:
„Wie ich schon in meiner Rede im Sonderplenum des Thüringer Landtags am 24. August prophezeite, werden die Thüringer Steuerzahler und die Thüringer Wirtschaft für die lebensfremde Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien bluten müssen. Dass aber dieser Aderlass so schnell angesetzt wird, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.
Angeblich wollen sich Staatskanzlei und Ministerien an die bereits beschlossenen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2016/17 halten. Dafür sollen die Haushaltsreserven geplündert, die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Die Grunderwerbssteuer soll ab 2017 von 5 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden und eine Wasserentnahmeabgabe eingeführt werden. Diese Ankündigungen der Landesregierung müssen als Offenbarungseid der herrschenden politischen Kaste angesehen werden. Es ist undenkbar, dass dieses Stümperkabinett Thüringen durch die aufziehende Staatskrise führen kann. Neuwahlen sind unerlässlich.“
Quelle: AfD-Fraktion
