Nach nun bekanntgewordenen Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums sollen die Kommunen gegenüber dem Haushalt von 2015 künftig 100 Millionen Euro pro Jahr weniger über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Der größte Anteil der Kürzungen betrifft dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. „Damit kündigt sich ein weiterer Wortbruch der rot-rot-grünen Landesregierung an“, kritisierte Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Bereits bei den Plänen zur Zukunft der Theater und Orchester habe sich die Landesregierung über alte Versprechungen hinweggesetzt.
Die Planungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Kosten, die auf die Kommunen zukommen, spürbar erhöhen werden. Es ist absehbar, dass die Verwaltungs-, Personal- und Investitionsausgaben infolge der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern steigen werden. „Beispiele hierfür sind die zunehmende Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und neue Schul- und Kitaplätze für die Kinder von Asylbewerbern“, so Henke. In den Kitas sorge außerdem der von der AfD-Fraktion kritisierte Wegfall des Landeserziehungsgeldes wie des Betreuungsgeldes für zusätzlich notwendige Plätze.
Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün angekündigt, man werde die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Ausdrücklich heißt es: „Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, Investitionen ermöglichen.“ Dazu Henke: „Nun aber lässt Rot-Rot-Grün den Worten abermals keine Taten folgen. Mehr noch: Die Regierung tut genau das Gegenteil von dem, was zuvor ankündigt wurde. Ausbaden müssen es die Bürger vor Ort, für die die Kommunen kaum mehr die notwendigen Aufgaben angemessen bewältigen können.“
Quelle: AfD-Fraktion
