In den großen staatsabhängigen Medien wird seit geraumer Zeit das Lied von der demografischen Katastrophe und von der erforderlichen Einwanderung gesungen. Wie verlogen das ist, sieht man an einem konkreten Fallbeispiel.
In der Gemeinde Mechelroda in Thüringen sind seit 2013 über 10 % der Einwohner im Kindergartenalter. Mit so einer Kinderzahl kann man nicht von einer aussterbenden Bevölkerung sprechen. Und nun schauen wir mal, wie das Land Thüringen die Personalkosten des Kindergartens finanziert hat. Denn das war das Versprechen von Sozialministerin Lieberknecht (CDU) bei Einführung des Kita-Gesetzes im Dezember 2005: Die Personalkosten zahlt das Land. Das hat eine Weile funktioniert.
2010 war die Welt in Mechelroda noch in Ordnung: Die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde betrugen 295.000 €, dazu kamen 55.000 € Schlüsselzuweisung und 30.000 € Zuweisung für den Kindergarten. Dem standen nur 112.000 € Kosten für Umlagen und 117.000 € Personalkosten des Kindergartens gegenüber.
Bereits 2011 begann das Desaster: Die eigenen Steuereinnahmen betrugen nur noch 107.000 €, dazu kamen 88.000 € Kitazuschuß und Schlüsselzuweisung. Die Personalkosten der Kita stiegen auf 125.000 € und die Umlagen auf 101.000 €. Das Haushaltsdefizit von 30.000 € konnte locker aus den Rücklagen gedeckt werden. In den beiden Folgejahren 2012 und 2013 sanken die Zuweisungen des Landes, während die Umlagen vor allem an den Landkreis stiegen. Jährlich entstanden aus den mit der Kinderzahl gestiegenen Personalkosten des Kindergartens jeweils Haushaltsdefizite von ca. 75.000 €.
2014 betrugen die eigenen Steuereinnahmen 146.000 €. Das Land zahlte nur noch 52.000 € Kitazuschuß und Schlüsselzuweisung. Die Umlagen waren auf 115.000 € gestiegen und die Personalkosten des Kindergartens wegen der gestiegenen Kinderzahl auf 157.000 €. Das dritte Jahr hintereinander 75.000 € Defizit im Haushalt einer 250-Personen-Gemeinde.
Die Reserven der Gemeinde waren bereits Anfang 2013 erschöpft. Seitdem wurde die Zahlung der Kreis- und Schulumlage eingestellt. Da neben den Kosten des Kindergartens auch noch ein Regenwasserbeitrag für die Kläranlage gezahlt werden mußte, waren Ende 2014 Verbindlichkeiten allein aus den Jahren 2012 bis 2014 von etwa 1.000 € pro Einwohner aufgelaufen, vor allem gegenüber dem Landkreis und dem Abwasserzweckverband. Investitionen waren von 2012 bis 2014 nicht getätigt worden, Reparaturen wurden aufgeschoben. Woanders sind Freibäder und Theater erforderlich, um solche Haushaltslöcher zu produzieren.
Ende 2014 wurde das riesige Finanzloch durch eine rückzuzahlende Bedarfszuweisung des Landes zum Teil zugeschmissen, es war jedoch nicht soviel, daß die Kreisumlage vollständig bezahlt werden konnte. Die Gemeinde liegt finanziell nach wie vor unter Wasser.
Bei einer durchschnittlichen Anzahl von Kindern im Kindergartenalter gemäß dem Landesdurchschnitt (knapp 5 %) wäre das Desaster nicht entstanden. Das Defizit entstand rechnerisch definitiv aus der Betreuung der Mehrkinder.
Die Bewilligung einer rückzahlbaren Bedarfszuweisung bei Kinderreichtum einer Gemeinde ist ein häßliches Armutszeugnis für Thüringen und für Deutschland. Mit der Finanzierung der Kinderbetreuung angesichts einer normalen Bevölkerungsentwicklung waren die Dilettantenparteien CDU und SPD total überfordert. Sie schwätzen von Betreuungsqualität, haben sich von den Realitäten einer normalen Bevölkerungspyramide jedoch meilenweit entfernt. Sie wurden logischerweise abgewählt. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün in Thüringen im Jahr 2014 hat sich leider nichts gebessert.
Wer nicht einmal Kindergärten durchfinanzieren kann, ist nicht in der Lage Zuwanderung zu organisieren. Ist nämlich vielschichtiger und deutlich teurer. Wenn Ministerpräsident Ramelow Geld für Asylbewerber ausgibt und einen Winterabschiebestopp verkündet, sollte er auch die Gemeindefinanzen im Freistaat in Ordnung bringen.
Autor: Dr. Wolfgang Prabel
