Trotz der wirtschaftlich guten Lage muss Rot-Rot-Grün auf die finanziellen Rücklagen des Landes Thüringen zugreifen. „Ihre eigene fahrlässige, falsch ausgerichtete Asylpolitik und die mangelnde Haushaltsdisziplin haben die Landesregierung in diese Lage gebracht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. „Dass der Landeshaushalt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, in eine solche Notlage gerät, ist ein Offenbarungseid. Die AfD-Fraktion hat immer wieder davor gewarnt, dass die Gelder im Bereich Asyl nicht reichen werden. Wenn die Bundesregierung und die rot-rot-grüne Landesregierung in der Asylpolitik weiterhin nur an Symptomen herumdoktern, aber die Ursachen nicht angehen, werden sie Thüringen in ein finanzielles Chaos stürzen.“
Die Landesregierung sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass ihre fehlgesteuerte Asylpolitik die Situation derart verschärft habe. Die Arbeitsverweigerung bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Fehlanreize wie der Winterabschiebestopp führten zu höheren Kosten. Dass die Landesregierung den Haushalt für 2015 um 300 Millionen aufgebläht habe, statt sparsam mit den Steuereinnahmen umzugehen, räche sich jetzt, sagte Kießling. „Finanzministerin Taubert hätte besser ordentlich haushalten sollen, statt jetzt nur nach mehr Geld vom Bund zu rufen, denn letztlich kommen die Kostensteigerungen im Bereich Asyl nicht wirklich überraschend. Die Verdopplung der kalkulierten Asylausgaben im Haushalt 2015 auf 160 Millionen Euro sind ohnedies noch viel zu optimistisch gerechnet mit Blick auf die neuen Schätzungen von 30.000 Asylbewerbern in Thüringen in diesem Jahr. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dieser Willkommenskultur für jedermann auf Kosten unserer Bevölkerung. Relevante Kosteneinsparungen können wir nur mit einer vernünftigen, restriktiven Asylpolitik realisieren“, erläuterte Kießling.
Die bis zu 240 Millionen Euro, die in den Doppelhaushalt 2016/17 fließen sollen, fehlen für die Schuldentilgung und für die Sicherung des Haushaltes in Zeiten eines plötzlichen Konjunktureinbruchs. „Thüringen wird bei Sturm nicht wetterfest sein, weil die Landesregierung sich in guten Zeiten selbst Löcher in das Schiff bohrt“, kritisierte Kießling. „Leidtragende sind unsere Bürger, die aufgrund dieser verfehlten Asyl- und Haushaltspolitik mit einer kaputtgesparten Polizei leben, ihr Kinder in marode Schulen schicken und auf mangelhaft reparierten Straßen fahren müssen.“
Quelle: AfD-Fraktion
