Die Reaktion des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf die Gewalteskalation im Suhler Asyl-Erstaufnahmeheim in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag durch an die 100 randalierende Asylbewerber muslimischen Glaubens sieht wie folgt aus:
Er zeigt Verständnis für die „Flüchtlinge“. „Sie sind alle Opfer“. Und Ramelow könne verstehen, dass Emotionen hochkochen, wenn verschiedene Ethnien und religiöse Gruppen aufeinandertreffen. Er toleriere aber gar nicht, „dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt“. Das Ziel müsse nun sein Asylbewerber nach Ethnien zu trennen.
Worte zu den verletzten Polizeibeamten, den angegriffenen Journalisten, den entsetzten Suhler Bürgern? Fehlanzeige!
Nun, das ist darüber hinaus das Eingeständnis, dass Multi-Kulti in der Realität eben doch nicht so funktioniert, wie sich das Ideologen am Reißbrett ihrer Theorien so vorstellen. Oder glaubt Herr Ramelow allen Ernstes, dass Menschen, die so eskalieren sich in der offenen deutschen Gesellschaft jenseits von Asylheimen integrieren? Mal abgesehen davon, dass ein Großteil der in Suhl untergebrachten Asylsuchenden aus Balkanstaaten kommt und eine Wahrscheinlichkeit auf einen Asylstatus von nahezu 0 hat und damit nicht asylberechtigt wäre.
Was aber viel schwerer wiegt in der Reaktion Ramelows ist die Verdrängung der eigenen Verantwortung an den Zuständen der letzten Wochen in Suhl und in anderen Orten Thüringens. Seine Regierung unter Linke, Grüne und SPD hat als eine der ersten Amtsentscheidungen einen Winterabschiebestopp abgelehnter oder sich illegal in Deutschland aufhaltender Asylbewerber verhängt! Und damit einen Abschiebestopp des Großteils von fast 70% aller Asylsuchenden, denn wirklichen Schutzstatus haben nur etwa 30% der Asylbewerber erhalten. Trotz mahnender Worte nicht nur von der AfD. Und entgegen dem gesunden Menschenverstand. Er und sein zuständiger Minister Dieter Lauinger (Grüne) waren und sind es, die solche Gewaltorgien wie in Suhl zu verantworten haben, weil sie sich weigern rechtmäßig abzuschiebende Migranten konsequent auch rückzuführen. Von über 3000 abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2014 mit sofortigem Rückführungsvollzug wurden keine 300 tatsächlich abgeschoben. Das sind nicht mal 10%. Minister Lauinger setzt bis heute auf „freiwillige Ausreise“ ausreisepflichtiger Ausländer. Ja, wie weltfremd und unverantwortlich ist das?! Bei über 22.000 neu zu erwartenden Asylbewerbern in Thüringen allein in diesem Jahr. Und bereits jetzt schon Überbelegungen in den Asylheimen, allen voran in Suhl mit 1800 Menschen in einer für 1200 Personen ausgelegten Unterbringung. Das ist keine seriöse Politik!
Die verletzten Polizisten, Journalisten, Suhler Bürger, Sanitäter, Wachleute und auch die verletzten Asylbewerber, der Sachschaden, der Schock auf ein Ereignis, das auch die Folge der ideologisch-motivierten, realitätsfremden Politik von Rot-Rot-Grün ist, dafür zeichnet doch die Thüringer Landesregierung verantwortlich. Sie fühlt sich aber scheinbar nicht verantwortlich. Oder sie sieht unser Bundesland als Experimentierfeld für weltfremde politische Theorien, so nach dem Motto „einfach Politik zu Lasten der Bürger machen, was schert uns das Ergebnis“.
Alles, was den Zuständigen in der Regierung einfällt ist mehr Steuergelder für ihre verfehlte Asylpolitik zu verlangen, als ob dieses Geld vom Himmel falle und der deutsche Mittelstand nicht schon genug geschröpft wird. Was sie fordern sind immer neue Gebäude für Asylbewerber zu beschlagnahmen. Dabei sieht Rot-Rot-Grün nicht oder ignoriert es schlicht, dass das alles gar nicht nötig wäre, wenn abzuschiebende Personen wirklich rückgeführt würden, wie es die Gesetzeslage bestimmt, so dass Platz für echte Flüchtlinge frei wird. Die Thüringer Landesregierung versucht, statt ihre Fehler zu beheben diese zu verschleiern, indem sie jeden Asylsuchenden einfach zum Neubürger erklärt, der auf Steuerzahlerkosten zu integrieren sei. Was sie also lieber betreibt ist ein ideologisches und in ein Desaster führendes Weiter-so dessen, was jetzt schon erkennbar zum Kollaps führen wird.
Die rot-rot-grüne Landesregierung betrachtet unser Thüringen als Spielwiese ihrer Ideologien und selbst „bürgerkriegsähnliche Zustände“ wie auf dem Suhler Friedberg bringen sie nicht zur Vernunft. Dass die Thüringer Bürger darunter leiden, die Polizisten, die ihren Kopf für diese Fehlpolitik herhalten müssen und auch die wirklich Asylberechtigten ist Bodo Ramelow und seiner Regierung augenscheinlich egal.
Nadine Hoffmann
