Die Kommunen werden bei der Unterbringung von Asylbewerbern von der Landes- und Bundesregierung praktisch alleine gelassen, obwohl diese die Lasten der enorm angestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland tragen. Einer vollständigen Erstattung der durch die verfehlte Landes- und Bundesasylpolitik verursachten Kosten der Gemeinden entzieht sich die Landesregierung bisher. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisierte, dass die Kommunen dadurch ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können, denn an anderer Stelle wird kräftig gespart.
„Die kommunalen Arbeitgeber stellen sich bei einer Anpassung der tariflichen Bedingungen für Kita-Beschäftigte quer, weil sie sich Mehrbelastungen nicht leisten können. Erfurt ist außerdem scheinbar nicht einmal mehr in der Lage, den Eigenanteil des Mittagessens in Schulen und Kindergärten für Kinder aus ärmeren Familien in Höhe von einem Euro pro Portion zu übernehmen“, sagte Möller. Die Stadt, die finanziell auf wackeligen Beinen steht, hat die Zuschüsse zum 1. September 2015 per Beschluss eingestellt.
„Die Thüringer verfolgen genau, wofür Bund, Land und Kommunen Geld ausgeben und wo sie sparen“, betonte Möller. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen einer unverantwortlichen, die Gemeindehaushalte belastende Politik der offenen Grenzen einerseits und dem Fehlen der finanziellen Mittel für andere kommunale Aufgaben andererseits. Wer dies ausspricht, wird allerdings schnell als Populist diffamiert. Mit diesem Vorwurf soll aber nur eine inhaltliche Debatte über die verantwortungslose Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene verhindert werden. Dies durchschauen die Bürger.“
Quelle: AfD-Fraktion
